|
die NRW-Landtagswahl vom 9. Mai 2010 liegt nun schon viele Wochen hinter uns und lässt uns erleben, welches sonderbare Staatsverständnis Frau Kraft und vor allem ihre Parteibasis hat. Letztere spricht nach wie vor von einem Wahlsieg, obwohl die SPD mit 2,6 % Verlusten und dem Gesamtergebnis von 34,5 % ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erzielt hat.
Gleichwohl hat das gute Abschneiden der Grünen und der Einzug der Linken der SPD-Spitzenkandidatin das von ihr begehrte Ministerpräsidentinamt gebracht.
Frau Kraft wollte nicht mit der Linkspartei sondieren, stattdessen dürfen jetzt die Wähler erleben, wie die SPD-Landesvorsitzende mit Hilfe der Linken NRW regiert.
Strittige Punkte, wie z. B. die Studienbeitragsgebühren, werden zwischen Rot-Grün und den Linken z. Zt. noch ausgeklammert. Noch weiß man nicht, woher die dann fehlenden 270 Mio. € kommen sollen. Andere vor der Wahl versprochene Wohltaten haben ebenfalls keine solide Finanzbasis.
Die Nettoneuverschuldung wird hierdurch auf über 9 Mrd. € pro Jahr ansteigen.
Die jetzige Regierung verlässt bewusst die solide Basis von Dr. Linssen und hat keine Skrupel unseren Kindern weitere Belastungen aufzubürden.
Liebe Leserinnen und Leser,
neben der dramatischen Neuverschuldung will uns die Regierung Kraft-Löhrmann / Linke mit der Einheitsschule "beglücken", deren Umsetzung das Aus für unsere Gymnasien bedeutet und zudem unsere Schulstruktur radikal verschlechtern würde. Verfolgen Sie diese Pläne bitte sehr aufmerksam.
Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Hubertus Fehring, MdL |
