Hubertus Fehring - für den Kreis Höxter im Landtag

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Im Landtag

Neuigkeiten

Positionen AK KUNLV

Details: Veröffentlicht am Freitag, 30. März 2012 13:49

Positionen des Arbeitskreises Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Land- und Forstwirtschaft:

Nordrhein-Westfalen ist das drittgrößte Agrarland in der Bundesrepublik Deutschland. Moderne und nachhaltige Produktionsmethoden sind dabei die Grundlage für die Herstellung hochwertiger Nahrungsmittel. Zusammen mit der Forstwirtschaft werden zunehmend steigende Beiträge für die Erreichung der Klimaziele geleistet.

Fehring kandidiert erneut für Landtag

Details: Veröffentlicht am Donnerstag, 15. März 2012 22:05

Liebe Parteifreunde,

wie Sie den Medien entnommen haben, hat unser Land seit dem 14. März 18.00 Uhr kein Landesparlament mehr. Die Landesregierung ist seither geschäftsführend tätig. Ein neuer Landtag wird am 13. Mai 2012 gewählt.

Knapp 7 Jahre durfte ich unseren Kreis in Düsseldorf vertreten, eine Aufgabe, die ich mit Freude und Tatkraft wahrgenommen habe. Zum guten Gelingen beigetragen hat wesentlich die Tatsache, dass ich mich in Ihren Reihen, an der Parteibasis verortet fühle.
Für dieses gute und fruchtbare Miteinander möchte ich mich bei Ihnen und unseren Mitgliedern bedanken.

Wie geht es nun weiter?
Da innerhalb von 60 Tagen ein neuer Landtag zu wählen ist, werden die üblichen Regularien der Kandidatenaufstellung mit sehr verkürzten Landungsfristen ablaufen. Für unseren Kreisverband ist vorgesehen, dass am 26.03.2012 in einer Mitgliederversammlung der Kandidat gewählt wird.

Ich werde mich wieder dem Mitgliedervotum stellen, denn ich möchte die begonnenen und anstehenden Zukunftsaufgaben in unserem Kreis weiterhin aktiv befördern. Die in Düsseldorf in den vergangenen Monaten und Jahren geknüpften Verbindungen sind hier sehr hilfreich.

Liebe Parteifreunde,
ich freue mich auf einen herzliche und positive Unterstützung, damit wir aus dem Kreis Höxter heraus auch unserer Landespartei die notwendigen Stimmen zur stärksten Landtagsfraktion liefern können.

Mit herzlichem Gruß

Hubertus Fehring

Newsletter Landtagsfraktion KW 10

Details: Veröffentlicht am Freitag, 09. März 2012 15:47

Hilflos, planlos, erfolglos: Wissenschaftsministerin Schulze ohne Konzept bei Bafög-Problemen

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Schulze hat kein Konzept und keine Lösung. Die SPD-Ministerin lässt die Studierenden, die Bafög erhalten, im Regen stehen. Wo ist denn da die viel beschworene präventive Politik von Ministerpräsidentin Kraft? Medien berichteten in dieser Woche darüber, dass die Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Bundesausbildungsförderung (Bafög) immer länger dauern. Begründet wird dies mit der steigenden Zahl von jungen Menschen, die studieren und Bafög beantragen. Dabei kommt die steigende Zahl von Studienanfängern und Studierenden alles andere als überraschend. Frau Schulze ist seit über eineinhalb Jahren im Amt. Da kann man schon verlangen, dass die Ministerin ihre Hausaufgaben macht. Gerade Bafög-Empfänger können ihr Studium nicht monatelang vorfinanzieren. Sie brauchen das Geld, wenn sie ihr Studium aufnehmen. Doch Wissenschaftsministerin Schulze lässt die Studentenwerke und Studierende mit dem Problem alleine. Die aktuelle Misere bei der Bearbeitung des Bafög lässt Schlimmes ahnen für die doppelten Abiturjahrgänge im nächsten Jahr. Sie werden die Ministerin geradezu überrollen. Frau Schulze steht den Problemen hilflos, planlos und konzeptionslos gegenüber. Ministerpräsidentin Kraft lässt die Kinder in diesem Land bei der Betreuung im Stich, und jetzt wird offenbar: Sie lässt auch die Studierenden im Stich, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Newsletter Landtagsfraktion KW 9

Details: Veröffentlicht am Montag, 05. März 2012 09:20

Erneute Klatsche für Kraft: Haushalt 2012 findet auch im Unterausschuss Personal keine Mehrheit

Gescheitert ist in dieser Woche der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung im Unterausschuss Personal des Düsseldorfer Landtags. Damit fand der Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung nach der gescheiterten Abstimmung im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen erneut keine Mehrheit. Bei der Abstimmung im Ausschuss votierten CDU, FDP und Linke gegen den Haushaltsentwurf. Das Ergebnis macht deutlich, wie wenig handlungsfähig die Koalition aus SPD und Bündnisgrünen ist. Schon zum zweiten Mal kassiert Frau Kraft für ihren Haushaltsentwurf eine Klatsche.

Newsletter Landtagsfraktion KW 6

Details: Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2012 20:32

Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert

Der Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Bochum war in dieser Woche Gegenstand im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung beantragt, auf der NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) Rede und Antwort zu den Pannen in der JVA sowie bei der Information der Öffentlichkeit nach dem letzten Ausbruch Ende Januar stehen sollte. Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich. Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung und der nordrhein-westfälische Justizminister sind für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Ebenso verantwortlich sind sie für den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und JVA. Wenn das nicht klappt, dann ist das ein organisationsverschulden des Justizministers. Da hat der Minister offenbar ein Problem, wie er ein Problem mit der Sicherheit mindestens der JVA Bochum habe. Die Menschen wollen sichere Gefängnisse. Die Landesregierung muss handeln.

Newsletter Landtagsfraktion KW 5

Details: Veröffentlicht am Freitag, 03. Februar 2012 13:12

Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen

Wenn Frau Kraft in dieser Woche in der Presse für zusätzliche Bundesmittel für Wirtschaft, Städtebau, Straßenbau, Bahn, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kinderbetreuung wirbt und einen „Vorrang West“ fordert, zeigt das erneut: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge. Sie schwadroniert viel und tut nichts. Denn während Frau Kraft mehr Bundesgeld fordert, legt ihr Finanzminister am 1. Februar 2012 eine Liste der im Jahr 2011 nicht abgerufenen Bundesmittel und Europamittel vor (Drs. 15/1212). Darin rechnet der NRW-Finanzminister seiner Chefin vor, dass sie im Jahr 2011 auf viele Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen verzichtet, und zwar

Newsletter Landtagsfraktion KW 4

Details: Veröffentlicht am Freitag, 27. Januar 2012 20:54

Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht

Neben den Steuermehreinnahmen weist der vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der Minderheitsregierung über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf. Frau Kraft redet die ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen unterrichten nicht. Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht? Hat die Minderheitsregierung die neu eingerichteten Lehrerstellen nicht besetzt? Wenn Frau Kraft von einer fallenden Linie bei der Neuverschuldung spricht, zeigt das ihre Rechenkünste. Schließlich plant sie für 2012 bereits wieder vier Milliarden neue Schulden. Wo da die fallende Linie ist, bleibt ihr Geheimnis.

Newsletter Landtagsfraktion KW 3

Details: Veröffentlicht am Sonntag, 22. Januar 2012 15:51

Keine Bevormundung – Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz

Die von der CDU-geführten Landesregierung erreichte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war und ist richtig. Sie hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes bewährt. Das bestätigt der Evaluationsbericht zum Gesetz ebenso wie die Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Ladenöffnungsgesetz trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden wie auch der Händler Rechnung und wird von beiden Seiten sehr gut angenommen. Es ermöglicht eine kundenfreundliche Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die veränderten Lebensumstände moderner Verbraucherhaushalte. Jeder Händler kann heute frei entscheiden, ob und wie er die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen will. Eine Rücknahme dieser Regelung, wie sie die rot-grüne Minderheitsregierung fordert, würde eine Bevormundung von Kunden und Händlern bedeuten. Das lehnt die CDU-Landtagsfraktion strikt ab. Wir brauchen keine Politik, die die Menschen per Gesetz erziehen und in ihren Freiheiten beschneiden will. Aus Sicht der CDU ist das Gesetz für ganz Deutschland vorbildlich. Es bietet einen guten Ausgleich zwischen dem Wunsch von Verbrauchern und Händlern nach flexiblen Ladenöffnungszeiten und dem christlichen Anliegen, dass Sonn- und Feiertage besonders geschützte Tage bleiben.

Newsletter Landtagsfraktion KW 2

Details: Veröffentlicht am Freitag, 13. Januar 2012 13:31

Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin, Ministerpräsidentin Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin

Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin. Sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen. Die Landesregierung Kraft versagt in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes: Beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren oder bei der Verbesserung der Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen – insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr. Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnisgrüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern.

Stellungnahme Abgeordnetendiäten

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2011 11:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erhöhungen der Vergütungen für Abgeordnete führen grundsätzlich zu kritischen Reaktionen bei einem Teil der Bevölkerung.

Hier wird offensichtlich gern mit zweierlei Maß gemessen. Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, ich meine hier ausdrücklich nicht die unteren und mittleren Einkommen, sondern die gehobenen und höheren Einkommensgruppen, werden inklusive Dienstwagen und mit Geldleistungen verbundene Vorstands- und Aufsichtsmandate akzeptiert.

Die vom Steuerzahlerbund NRW 2004 mit viel Lob bedachte Diätenreform hat die NRW-Landtagsabgeordneten mit einer hohen, damals 9500 € betragenden Bruttovergütung ausgestattet. Der Bund der Steuerzahler feierte die damals in NRW gefundene Lösung als wegweisend für alle Bundesländer. Eigenartigerweise haben weder der Bund noch die übrigen Länder unser System übernommen – offensichtlich sehen diese Länderparlamente unser System nicht als zufriedenstellend an.

Antrag Schutz der Senne

Details: Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Januar 2011 11:34

Antrag der Fraktion der CDU

Schutz der Senne durch Dialog sicherstellen

Die jahrzehntelange Sperrung großer Teile der im Regierungsbezirk Detmold gelegenen Senne auf Grund ihrer Nutzung durch die britischen und deutschen Streitkräfte hat zu einer einzigartigen Artenvielfalt geführt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Naturschutz und militärische Nutzung zeitgleich möglich sind.

Durch die im Frühjahr 2009 von der damaligen Landesregierung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Grundstückseigentümerin der militärisch genutzten Flächen und mit den britischen Streitkräften in Deutschland geschlossenen "Rahmenvereinbarung über den Schutz von Natur und Landschaft auf den von den britischen Streitkräften militärisch genutzten Flächen des Bundes in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Natura-2000-Programms" konnte die gleichzeitige Sicherstellung der militärischen Nutzung des Geländes und des Naturschutzes erreicht werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Interessen der militärischen Nutzung mit den Interessen des Schutzes aufgrund von „Natura 2000" im größtmöglichen Umfang einvernehmlich und auf Dauer zum Ausgleich gebracht werden können.

CDU Stadtverband Willebadessen Mo. 21 Mai, 2012 (19:30) Sonstige Termine
CDU Ortsverband Eissen Mi. 30 Mai, 2012 (19:30) Sonstige Termine