Kassel. Die Salzbelastung in der Weser, ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem, führten Rainer Deppe, den CDU-Sprecher im Umweltausschuss, Friedhelm Ortgies – Ausschussvorsitzender – aus dem Mühlenkreis Minden-Lübbecke und Hubertus Fehring aus dem Kulturlandkreis Höxter zur K+S-Zentrale nach Kassel. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte ließen sich die NRW-Landespolitiker von den Mitgliedern der Geschäftsführung die geplanten Salzabwasserminderungsmaßnahmen erläutern.

Nichts dazu gelernt – Nationalpark ist unnötig

Kreis Höxter: Wann endlich werden die sozialdemokratischen Nationalparkbefürworter im Kreis Höxter den Willen der Bevölkerungsmehrheit respektieren? Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz die Vertreter der SPD immer wieder in der Öffentlichkeit den Versuch unternehmen, den geplanten NP als einen Gewinn für unsere Region darzustellen. Nach Auskunft der Rot/Grünen Landesregierung betragen die jährlichen Kosten des Nationalparks Eifel für den Landeshaushalt 4,5 Mio. €. Diesen staatlichen Ausgaben stehen 2,8 Mio.€ zusätzliche Wertschöpfung der Tourismusbranche gegenüber. Allein diese beiden Zahlen belegen das dauerhafte Defizit! Weitere Millionenverluste durch den Verzicht auf die Holzerträge kommen hinzu – Geld, welches in Kindergärten und Schulen fehlt.

Warburg. Friedhelm Ortgies, Vorsitzender des Landtagsausschusses für  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV), Rainer Deppe, CDU-Sprecher und Kai Abruszat, FDP-Sprecher im KUNLV sowie der heimische Abgeordnete Hubertus Fehring informierten sich vor Ort über die Situation der Zuckerwirtschaft. Direktor Dr. Stefan Mondel und der Betriebsleiter Peter Tewes erläuterten den Gästen Strukturen auf der Erzeuger- sowie der Verarbeiterseite.

Als kleinstes Südzuckerwerk produziert Warburg u.a. Nischenprodukte wie Biozucker und Braunen Zucker. Der Warburger Werksleitung gelingt es seit Jahrzehnten, durch mannigfache Effizienzsteigerungen sehr wirtschaftlich zu arbeiten. In diesem Jahr wird die allgemeine Zufriedenheit durch außergewöhnlich hohe Hektarerträge und gute Weltmarktpreise befördert. Werksleitung und Abgeordnete waren sich darüber einig, dass die bestehende Zuckermarktordnung im Interesse aller Beteiligten, auch der Verbraucher, fortgeführt werden sollte, denn ohne Marktordnung wären alle Teilnehmer den stark schwankenden und häufig spekulativen Preisen ausgesetzt.

„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Vollzug der Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG auszusetzen.“  So lautet der zentrale Satz eines gemeinsam von CDU und FDP vorgelegten Änderungsantrags zum Antrag „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“,  dem in der Umweltausschusssitzung im Landtag mehrheitlich zugestimmt wurde.