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In den nächsten Zeilen möchte ich Ihnen die wichtigsten Schwerpunkte und Ziele meiner politischen Arbeit vorstellen:

  1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere mittelständische Wirtschaft, Handwerk und Landwirtschaft - damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, bzw. neue entstehen.
  2. Das Bildungsdefizit, den Unterrichtsausfall weiter reduzieren
  3. Subventionsabbau, außer im Bildungsbereich, auf allen Ebenen einleiten, um Gelder für Bildung, innere Sicherheit und Zukunftstechnologien zur Verfügung stellen zu können.
  4. Bürokratieabbau - nicht mehr zeitgemäße Sonderbehörden auflösen, notwendige Aufgaben auf vorhandene Verwaltungen übertragen. Verfallsdatum für Gesetze und Regelungen einführen, Betriebe von unnötigen Vorschriften freistellen.
  5. Verbesserung der Finanzausstattung unserer Kommunen.
  6. Beibehaltung unserer leistungsstarken, erfolgreichen Kreispolizeibehörden
  7. Die Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder stoppen.
  8. Förderung der Eigeninitiative - mehr persönliche Freiheit und Verantwortung - weniger Staat.

Die Arbeitsplatzsicherung bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss unser künftiges Handeln bestimmen.

Hier gilt es in besonderem Maße den Mittelstand zu unterstützen, denn die eigentümergeführten Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft.

Reitz
  • 75 % aller im privaten Bereich Beschäftigten
  • fast 80 % der Ausbildungsplätze
  • 75 % aller Patente
  • 50 % des privaten Bruttoinlandsproduktes

werden in mittelständischen Betrieben erwirtschaftet.

Wir möchten, dass öffentliche Aufträge mittelstandsfreundlich in Teil- und Fachlose zerlegt werden um der europaweiten Ausschreibungspflicht entgegen zu wirken.

Ohne Wachstum keine zusätzlichen oder sicheren Arbeitsplätze


Unsere Vorschläge und Konzepte lauten:

  • Senkung der Lohnnebenkosten
  • Eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Konzept von Friedrich Merz;
  • steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften.
  • Verbesserung der Unternehmensnachfolge - junge Leute ermutigen.
  • Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründer
  • Mehr Arbeit und flexible Arbeitszeiten durch betriebliche Bündnisse.
  • Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen.
  • Zukunftstechnologien fördern, anstatt veraltete Industrien zu subventionieren.
  • Energiekosten nicht weiter verteuern; Überförderung von Windkraft und Solarenergie beenden.
  • Privates Kapital mobilisieren, gegen den Verfall der kommunalen Infrastruktur.
  • Unternehmen von Bürokratie entlasten
  • Haushaltsnahen Dienstleistungssektor entwickeln
  • Aufwendungen (Lohnkosten) müssen steuerlich geltend gemacht werden können - hier besteht Potenzial für bis zu 800 000 Arbeitsplätze.
  • Schattenwirtschaft zurückführen
    ->347 Milliarden Euro im Jahr 2008 = 14,2 % des BIP werden an der Steuer vorbei erwirtschaftet
  • Biotechnologie nicht verteufeln
  • Weniger Staat -> Abbau von Bürokratie

Wir wollen:

  • Personalabbau in den Landesministerien: pro Jahr 1,5 % des Personals abbauen
  • eine Verwaltungsreform für schlanke Strukturen, starke Kommunen und regionale Bündelung der öffentlichen Aufgaben
  • die Privatisierung von Landesgesellschaften
  • ein Standardflexibilisierungsgesetz, das Abweichungen von vorgegebenen Standards ermöglicht
  • die Festsetzung von Prüf- und Bearbeitungsfristen
  • eine wirksame und am Erfolg messbare Reduktion von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen
  • eine wirksame und am Erfolg messbare Verringerung von Statistikpflichten für kleine und mittlere Unternehmen

Wir wollen mehr Bildung:

  • keine Einheitsschule
  • ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulsystem
  • Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen nicht durch immer neue Vorgaben und Erlasse verunsichern

Kommende Termine

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© Hubertus Fehring - CDU-Abgeordneter des Landtages NRW für den WK 102 Höxter (Gültiges XHTML und Css)