Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Halbsatz der Antragsüberschrift „Keine Energiewende zuLasten von Mensch und Natur" werden, lieber Dietmar, sicher alle zustimmen. Die von Ihnen, verehrte FDP-Kollegen, beschriebene Ausgangslage ist in weiten Teilen zutreffend und offenbart das gespaltene Verhältnis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Ene rgiewende.

Warum bilden sich die Bürgerinitiativen? — Ein Mindestabstand von 400 bis 600 Metern zur Wohnbebauung ist in der Regel zu gering und führt zwangsläufig zu Konflikten. H7- oder gar 10-Vorgaben würden allerdings wie ein Baustopp wirken und die preiswerteste Stromerzeugung abwürgen. Für mich sind 1.000 Meter Abstand ein zumutbarer Mittelpunkt, zumal die künftigen Anlagen im Binnenland deutlich über 200, demnächst auch 250 Meter Gesamthöhe hinausgehen werden.

Verehrte Windkraftfreunde, aber auch -kritiker! Die bestehende Privilegierung im Außenbereich erweist sich inzwischen in vielen Fällen als konfliktträchtig und bedarf daher neuer Überlegungen. Hier benötigen unsere Kommunen vor allem Rechtssicherheit und wirkliche Handlungsfreiheit. Derzeit befinden sich etliche Stadträte und Bürgermeister in einer Sandwich-Situation.
Leider stellt sich die Lage vor Ort nicht so positiv dar, wie Sie das in Ihrem Entschließungsantrag, liebe Kollegen, darstellen.

Klagen drohen von Bürgerinitiativen auf der einen und von Projektierern auf der anderen Seite. Dass der BUND und der NABU das Verbandsklagerecht inzwischen auch auf Windkraftplanungen anwenden, erleichtert den Ausbau ebenfalls nicht. Die Vorgaben des LEP verschärfen die Situation noch und führen leider nicht zu mehr Akzeptanz und Rechtsfrieden.

Die Landesregierung und der zuständige Fachminister haben einen für alle Beteiligten risikoreichen Weg eingeschlagen. Darüber sollten auch die aktuell guten Zubauraten nicht hinwegtäuschen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Liebe FDP-Kollegen, lieber Dietmar Brockes, deine Leidenschaft für Windenergieanlagen hält sich trotz der unbestreitbaren Erfolge und Fortschritte dieser Technologie immer noch in Grenzen. — Schade!

(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN — Lachen von Frank Sundermann [SPD])

Sachlich richtig ist die Tatsache, dass der Netzausbau zu langsam ist und die Strommengen aus dem Norden den Süden und andere Verbrauchszentren nicht erreichen. Diese Sorgen bestehen schon länger, und darin sind wir uns einig. Hieraus den Schluss zu ziehen, schnellstmöglich einen Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten zu müssen, halte ich aber für wenig innovativ und für falsch. Wo sind die Technikfreunde und Innovationskräfte der Liberalen geblieben?

(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN — Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sehr gut!)

Jetzt, da sich die Stromerzeugung mittels Windkraft durch die stattgefundenen und künftigen technischen Effizienzsteigerungen zur preiswertesten Art der erneuerbaren Energien entwickelt, den Ausbau auszubremsen, kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Haben Sie vergessen, welche Möglichkeiten im Mobilitätsbereich und im Wärmesektor für die elektrische Energie bestehen,

(Michael Hübner [SPD]: Das haben Sie nie zur Kenntnis genommen, Herr Brockes!)

wo wir diese Energieformen dringend benötigen? Statt Beschränkungen zu fordern, sollten wir gemeinsam die Einsatzmöglichkeiten des Stroms im Wärmesektor durch kluge Vorgaben fördern — dazu gehören auch Speicher —, denn hier werden 40% unserer gesamten Energie verbraucht. Inzwischen arbeiten in Nordrhein-Westfalen mehr Beschäftigte in der sogenannten sauberen Energie als bei den alten Energieträgern.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Tja!)

Ferner generieren die erneuerbaren Energien eine beachtliche lokale Wertschöpfung. In meinem Wahlkreis sind über 8.000 Photovoltaikanlagen. Diese gehören nicht nur Leuten mit sehr viel Geld, es sind auch Normalverdiener und Familien dabei, die sich freuen, über diesen Weg Geld zu generieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Union fordert nicht den unbegrenzten Ausbau der Windenergie, schon gar nicht dort, wo jetzt schon zu viele Anlagen stehen wie zum Beispiel im Kreis Paderborn. Vielmehr sollte der Leistungszuwachs in erster Linie durch Repowering erfolgen. Das bedeutet zum Beispiel eine Verringerung der Standorte bei gleichzeitiger Verdreifachung oder Vervierfachung der Leistung eines Windparks.

Unser Dreiklang beim Thema Energie hat sich bewährt und lautet nach wie vor „Sicher, sauber, bezahlbar“

(Beifall von der CDU und vereinzelt von der SPD)

Und weist der Windkraft eine bedeutende Rolle zu. Wir werden Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen.

(Frank Sundermann [SPD]: Oh, jetzt wird es knapp!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit knapp 12 Jahren bin ich nun Mitglied dieses Hauses. Ich habe mich in dieser Zeit mit Ihnen, mit euch hier wohlgefühlt und danke allen für die angenehme Zusammenarbeit und manchen schönen Abend. Alles hat seine Zeit, und meine Zeit hier endet am 31. Mai.

Ich bin der FDP, lieber Dietmar, fast ein wenig dankbar für diesen Tagesordnungspunkt, habe ich doch so die Chance, noch einmal dazu sprechen zu dürfen.

(Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und vereinzelt von der SPD — Heiterkeit von Frank Sundermann [SPD] und Michael Hübner [SPD])

An meinem gewachsenen Verständnis für die Windkraft ist natürlich der liebe Kollege Reiner Priggen nicht unschuldig. Sein Sachverstand war und ist immer wieder hilfreich. Ich freue mich als Windkraftbefürworter auch darüber, dass in meiner Fraktion mit Josef Hovenjürgen und Rainer Deppe das Thema nicht verloren geht.

Ihnen allen weiterhin eine gute Zeit!

(Allgemeiner Beifall)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Fehring, für die Rede, gleichzeitig aber auch für Ihre fast zwölfjährige Tätigkeit hier.

Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

liebe Kolleg/innen,

mit unserem Antrag möchten wir die Energiequelle unter den Erneuerbaren in den Fokus rücken, die am effizientesten eingesetzt werden kann, aber leider bei den Überlegungen zum EEG 2016 in Berlin unter die Räder zu geraten droht.

Aus den dortigen Beratungen gibt es zwar inzwischen einige Hoffnungsschimmer, aber noch immer fehlt die Bereitschaft, eine Anschlussregelung für die rund 8.000 landwirtschaftlichen Biogasbestandsanlagen im Gesetz zu verankern. Die von Berlin nunmehr vorgesehene Verordnungsermächtigung für eine künftige Vergütungsregelung bietet den Biogaserzeugern keine ausreichende Gewähr für heute oder in den nächsten Jahren anstehende Ersatzinvestitionen. Neben den landwirtschaftlichen Biogaserzeugern betrifft dies auch die Altholzkraftwerke und die Forstwirtschaft mit dem Waldrestholz.

Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

verehrter Kolleginnen und Kollegen,

die von den Antragstellern beschriebene Ausgangslage der Zahlen und Fakten teile ich.

Wenn Sie allerdings anführen, dass die Verbraucher mit den Produktionsbedingungen in den Großschlachthöfen nicht einverstanden sind, ich spreche jetzt nicht über Arbeitsbedingungen und Tarife, wird zumindest den Fachleuten unter Ihnen bewusst sein, dass die Kritiker ein sehr ambivalentes Verhältnis zur tierischen Erzeugung und der Schlachtung – sprich Tötung – haben.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen,

weshalb Sie diesen Antrag noch zum Ende des Jahres eingebracht haben ist nur schwerlich nachzuvollziehen,

Wir wissen alle, dass die Düngeverordnung z.Zt. in Berlin beraten wird, allerdings sind dort die Grünen in einer anderen Position – vielleicht erklärt das diesen Antrag.

Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

verehrter Kolleginnen und Kollegen,

Ende 2014 waren in Deutschland PV-Module mit einer Nennleistung von ca. 38,5 GW installiert, verteilt auf ca. 1,4 Mio. Anlagen, d.h. über 3 Millionen Bürger/innen sind Energieerzeuger.

An sonnigen Werktagen kann PV-Strom zeitweise bis zu 35%, an Sonn- und Feiertagen bis zu 50% unseres momentanen Stromverbrauchs abdecken.

Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

verehrter Kolleginnen und Kollegen,

Rund 23 500, fast zu 100 % bäuerliche Familienbetriebe, davon ca. 1850 in NRW, bewirtschaften in Deutschland 1,05 Millionen ha Acker – und Grünlandflächen nach den Richtlinien der EU – Öko – Verordnung. Lag der Umsatz der Bio – Branche im Jahr 2006 noch bei 4,5 Milliarden, so können wir für 2014 schon 7,6 Milliarden feststellen. Eine Steigerung von 70 % in 8 Jahren ist beachtlich und zeigt, dass zunehmend Bürger/ innen bereit sind, mehr Geld für Nahrungsmittel auszugeben, die unter Einhaltung bestimmter, durch den Gesetzgeber definierter Vorgaben, erzeugt werden.