Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

verehrter Kolleginnen und Kollegen,

Rund 23 500, fast zu 100 % bäuerliche Familienbetriebe, davon ca. 1850 in NRW, bewirtschaften in Deutschland 1,05 Millionen ha Acker – und Grünlandflächen nach den Richtlinien der EU – Öko – Verordnung. Lag der Umsatz der Bio – Branche im Jahr 2006 noch bei 4,5 Milliarden, so können wir für 2014 schon 7,6 Milliarden feststellen. Eine Steigerung von 70 % in 8 Jahren ist beachtlich und zeigt, dass zunehmend Bürger/ innen bereit sind, mehr Geld für Nahrungsmittel auszugeben, die unter Einhaltung bestimmter, durch den Gesetzgeber definierter Vorgaben, erzeugt werden.

Da der in Deutschland boomende Bio- Markt nicht allein durch hier produzierende Landwirte gesättigt werden kann, zudem ebenso nicht alle gewünschten Früchte bzw. Nahrungsmittel in Deutschland oder Europa wachsen, hat sich inzwischen eine internationale Erzeugung mit entsprechendem Handel entwickelt.

Die guten Absatzchancen für Bioprodukte in Europa und hier im Besonderen im Leitmarkt Deutschland, haben leider auch Marktteilnehmer mit krimineller Energie in der Biobranche hervorgebracht. Unser bewährtes Mehrfachkontrollsystem hat zwar regelmäßig die Betrügereien aufgedeckt, aber häufig waren die falsch deklarierten Lebensmittel bzw. Futtermittel längst versehrt bzw. verfüttert. Diese strafbaren Handlungen, diesen Betrug am Verbraucher gilt es zu verhindern.

 Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass ihr Staat, der Gesetzgeber, seine Kontrollpflichten wirksam erfüllt.

Im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt fällt diese Aufgabe inzwischen der EU – Kommission zu. Diese hat vor einem Jahr einen Vorschlag für die sogenannte Öko – Bio – Verordnung vorgestellt, der die Aufhebung und vollständige Ersetzung der in diesem Bereich gültigen EU – Verordnung anstrebt.

Das heißt: Brüssel möchte die bestehende Prozesskontrolle durch die Einführung spezieller Grenzwerte für Rückstände im Ökolandbau ersetzen.

Dieser Vorschlag wird aber aus deutscher Sicht dem Öko – Landbau nicht gerecht und wird von einer Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ebenfalls abgelehnt. Alle Landesvereinigungen für den Öko  - Landbau in Deutschland sowie der deutsche Bauernverband lehnen die Totalrevision ab.

 – Nürnberger Erklärung –

Brüssel sollte stattdessen die bisherigen Regelungen weiterentwickeln, und vor allem die Bio – Lebensmittel aus Drittstaaten schärfer im Auge haben. Bei Schiffsladungen,  bzw. großen Tonnagen, sind Laboruntersuchungen sicherlich angezeigt und ein EU – einheitlicher Vollzug – und Kontrollmechanismus sollte selbstverständlich sein.

Warum lehnen wir den „ Grenzwerte – Ökolandbau“ ab?

Eine solche Definition würde das bei uns in Jahrzehnten aufgebaute und vom Verbraucher gewünschte ganzheitliche Erzeugungssystem in Frage stellen.

Die große Mehrzahl der deutschen Bioproduktkäufer möchte mit dem Mehrpreis auch eine andere Landwirtschaft unterstützen.

Bei Anwendung des EU – Vorschlages bestimmt ein Grenzwert, ob das Erzeugnis mit dem Zertifikat „ ökologisch“ oder    „konventionell“ ausgezeichnet wird.

Möchten unsere Verbraucher das?

Ich denke Nein ! und bin erleichtert und dem CSU – Bundeswirtschaftsminister dankbar, dass er und andere EU – Partner das Brüsseler Ansinnen ablehnen.

Es freut mich, dass Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen, die Totalrevision der EU – Öko- Verordnung ebenfalls ablehnen und versichere Ihnen, dass wir den vorliegenden Antrag unterstützen.