Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen,

weshalb Sie diesen Antrag noch zum Ende des Jahres eingebracht haben ist nur schwerlich nachzuvollziehen,

Wir wissen alle, dass die Düngeverordnung z.Zt. in Berlin beraten wird, allerdings sind dort die Grünen in einer anderen Position – vielleicht erklärt das diesen Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben in Deutschland, wir haben in NRW punktuell Nitratbelastungen in den Gewässern, einschließlich dem Grundwasser, das möchte ich nicht schönreden – hier müssen wir handeln, aber bitte mit Augenmaß.

Denn richtig ist auch, dass an über 85% der 800 Messstellen im Grundwasser in Deutschland die strengen Trinkwassergrenzwerte eingehalten werden.

In Anbetracht dessen ist es nicht sachgerecht, mit dem sogenannten Belastungsmessnetz nur an Problemstandorten zu messen und allen Landwirten unzureichende Fortschritte beim Gewässerschutz anzulasten.

Als praktizierender Landwirt ist mir wichtig, dass wir die Düngeverordnung überarbeiten mit dem Ziel, Landwirtschaft und das Düngen unserer Feldfrüchte weiterhin bedarfsgerecht zu ermöglichen.

An einer solchen substantiellen Verbesserung der Verordnung arbeitet das Fachministerium in Berlin.

Dass die Novellierung der Düngeverordnung unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes, beispielsweise in Form einer Senkung der Nitratbelastung, sein muss, ist uns klar.

Wir wissen: Zu hohe Gewässerbelastungen gefährden nicht zuletzt die Volksgesundheit. Eine Novelle muss daher so weitreichend wie möglich erfolgen, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Doch was ist nötig, und was ist erforderlich?

Die Düngeverordnung muss mit der Zielsetzung überarbeitet werden, einerseits in Gebieten mit einer besonderen Gefährdungslage hinsichtlich der Nitratbelastung eine wirksame Reduzierung der Einträge zu erreichen und andererseits eine Überregulierung von landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere in Regionen ohne Nitratprobleme zu vermeiden.

Nährstoffe im landwirtschaftlichen Betrieb sollen möglichst effizient genutzt und Verluste minimiert werden, um so die Umweltleistung der Betriebe zu verbessern ohne die Praxistauglichkeit zu gefährden. Insbesondere dürfen Betriebe, die Weidehaltung oder Festmistsysteme praktizieren, nicht benachteiligt werden.

Im Falle einer unzumutbaren Verschärfung der Düngeverordnung bezüglich der Lagerung usw. würde sich der Rückgang gerade dieser landwirtschaftlichen Betriebe weiter fortsetzen – insbesondere in der Tierhaltung. Dies kann nicht im Sinne einer regionalen Erzeugung sein.

Die Düngeverordnung wird aber nur dann ihre Wirkung entfalten können, wenn sie vollzogen werden kann.

Um Plausibilitätsuntersuchungen ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Landwirtschaft zu ermöglichen, sollte geprüft werden, wie Daten, die zu anderen als düngerechtlichen Zwecken erhoben werden, unter Beachtung des Datenschutzes auch für die Kontrolle der Düngeverordnung eingesetzt werden können.

Ich begrüße es, dass diese Argumente auch in Ihrem Antrag stehen.

Ihre Aussagen zum Thema Rottemist, Festmist und Kompost sind praxisgerecht.

Werden doch somit gerade den kleineren, häufig auslaufenden oder im Nebenerwerb geführten Betrieben nicht noch zusätzliche Belastungen auferlegt, die zudem die Nitratbelastung nicht spürbar verbessern würden.

Etwas überrascht hat mich die Tatsache, dass in Ihrem Antrag kein Wort über den ökologischen Anbau vorkommt, der Bewirtschaftungsform, die bezüglich der Stickstoffeinträge in der Regel positiver abschneidet.

Das Nichterwähnen des biologischen Anbaus zeigt mir, dass auch Ihnen bekannt ist, dass z.B. nach Kleegrasumbrüchen durchaus Nitratauswaschungen vorkommen können.

Dieses Beispiel zeigt die Komplexität des Themas und sollte uns vor voreiligen Schuldzuweisungen warnen.

Bereits jetzt wird Dünger sehr gezielt eingesetzt.

Die Stickstofffracht verringert sich, doch es dauert teils bis zu 20 Jahre, bis sich dieses auch im Grundwasser bemerkbar macht.

Im Fachausschuss können wir demnächst noch viele Detailfragen, wie z.B. die Überlegungen zur Lagerung von Humusdüngern oder die Sinnhaftigkeit einer Länderöffnungsklausel erläutern.

Ich wünsche mir eine sachliche Beratung zum Nutzen aller Beteiligten und sehe der Ausschussberatung mit Interesse entgegen.