Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

verehrter Kolleginnen und Kollegen,

die von den Antragstellern beschriebene Ausgangslage der Zahlen und Fakten teile ich.

Wenn Sie allerdings anführen, dass die Verbraucher mit den Produktionsbedingungen in den Großschlachthöfen nicht einverstanden sind, ich spreche jetzt nicht über Arbeitsbedingungen und Tarife, wird zumindest den Fachleuten unter Ihnen bewusst sein, dass die Kritiker ein sehr ambivalentes Verhältnis zur tierischen Erzeugung und der Schlachtung – sprich Tötung – haben.

Häufig sind die nicht einmal bereit, sich einen modernen Schlachtbetrieb von innen anzuschauen. Wahrscheinlich haben sie aber auch noch nie eine Hausschlachtung erlebt…

Also, die von einigen gesellschaftlichen Gruppen gepflegten Bilder – großer Schlachthof = schlecht, kleiner Schlachthof = gut, ist reichlich naiv und verstellt den Blick auf die Realität; sprich den realen Verbraucher und dessen Willen zum günstigen Einkauf sowie die wirtschaftliche Situation der deutschen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe.

Wenn die Politik trotz der bekannten Situation das Überleben, das Weiterbetreiben der kleinen und mittleren Betriebe wünscht, muss sie auch zu substanziellen Hilfen bereit sein.

Insofern freue ich mich, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat übrigens schon am 30. November 2015 erklärt, dass im Zuge der Anpassung der Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts das nationale Verbot, Fleisch in Schlachträumen zu zerlegen und zu verarbeiten, für kleine und mittlere Betriebe aufgehoben wird.

Deutschlandweit werden hiervon 5% der rund 5.000 Schlachtbetriebe profitieren. Die entsprechende Verordnung soll in diesem Monat in Kraft treten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute den Rückgang der handwerklichen Schlachtbetriebe bedauern, steht natürlich die Frage im Raum warum die ländlichen Metzgereien aufgeben. Schnell kommt dann der Hinweis auf EU-Hygiene-Verordnungen.

Was hat eigentlich diese Landesregierung seit 2010 zur Erleichterung der Situation für die kleinen Betriebe unternommen? Wer hat denn beim Verbraucherschutz die Messlatte immer höher gehängt? - Künast –

Um nicht missverstanden zu werden, sinnvolle Standards müssen sein. Aber das vernünftige Maß haben wir inzwischen verlassen.

Dass wir Lebensälteren unsere Kindheit überhaupt ohne Hygieneverordnung überlebt haben… und all die Hochbetagten in unserem schönen Land.

Welche Motivation erzielt die staatliche Aufsicht beim selbstständigen Fleischermeister und vor allem bei einem familiären Nachfolger mit der täglichen, schriftlichen Dokumentation über Schlachthaus, Kühlräume, Verarbeitungsräume und Laden, der zudem selbst als Geselle oder Meister noch einen Sachkundenachweis vorlegen muss?

Welche Sinnhaftigkeit hat die kostenpflichtige, jährliche Trinkwasseruntersuchung für den Metzger, der sein Wasser ausschließlich aus der öffentlichen Versorgung bezieht? – die Kosten betragen ca. 100 € -

Warum muss der Metzgermeister ein Handelsdokument ausstellen gegenüber dem Abnehmer des Fells?

Ich will die Liste an dieser Stelle gar nicht fortführen.

Planen Sie, Herr Minister, nach dem Beispiel Ihres Kollegen aus Niedersachsen für das zweite Halbjahr 2016 in einem ersten Schritt die „Einführung der Gebührenpflicht für Betriebskontrollen in der Lebensmittelüberwachung“? Das schließt natürlich auch die kleineren Schlachtstätten und Metzgereien ein,

Realistischer Weise ist von 100 € je Kontrolle auszugehen. In einer 2. Stufe soll dann ab 2017/18 auch die Probenuntersuchung gebührenpflichtig werden. Hier ist je Probe mit 500 € zu rechnen. Bei 2 Besuchen und 2 Proben hätte der kleine Betrieb 1.200 € im Jahr zu zahlen.

Sehen Sie Möglichkeiten, die Gebühren für die Fleischbeschau zu senken oder zu bezuschussen?

In meinem Wahlkreis beträgt die Fleischbeschau bei 1 bis 5 Tieren 16,65 € (bei 6-35 13,19 €). Bei den seit Wochen niedrigen Erzeugerpreisen bedeutet das mehr als 10% vom Einkaufswert des Tieres.

Meine Damen und Herren,

wenn Sie wirklich möchten, dass im Sinne Ihres Antrages der Niedergang der kleinen und mittleren Schlachtbetriebe gestoppt wird, sind die in Ihrem Antrag geforderten Hilfen bei Weitem nicht ausreichend.

Das Metzgerhandwerk benötigt substanzielle Hilfen und vor allem eine Befreiung von unnötigen Dokumentationen und praxisfernen Regelungen.

Wir, die CDU-Fraktion, werden echte Verbesserungen für das Metzgerhandwerk gern mittragen und sehen den Ausschussberatungen hoffnungsvoll entgegen.