Frau Präsidentin/ Herr Präsident,

liebe Kolleg/innen,

mit unserem Antrag möchten wir die Energiequelle unter den Erneuerbaren in den Fokus rücken, die am effizientesten eingesetzt werden kann, aber leider bei den Überlegungen zum EEG 2016 in Berlin unter die Räder zu geraten droht.

Aus den dortigen Beratungen gibt es zwar inzwischen einige Hoffnungsschimmer, aber noch immer fehlt die Bereitschaft, eine Anschlussregelung für die rund 8.000 landwirtschaftlichen Biogasbestandsanlagen im Gesetz zu verankern. Die von Berlin nunmehr vorgesehene Verordnungsermächtigung für eine künftige Vergütungsregelung bietet den Biogaserzeugern keine ausreichende Gewähr für heute oder in den nächsten Jahren anstehende Ersatzinvestitionen. Neben den landwirtschaftlichen Biogaserzeugern betrifft dies auch die Altholzkraftwerke und die Forstwirtschaft mit dem Waldrestholz.

Große Investitionen, diese beinhalten auch zusätzlichen Gas-Lagerraum und Generatoren für eine flexible Stromproduktion, werden tausende Anlagenbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen schon vor dem Ablauf der 20-jährigen Vergütungszeit nicht mehr finanzieren können, wenn keine gesicherte Anschlussvergütung besteht.

Diejenigen, die argumentieren, dass nach 20-jähriger Festvergütung dieser Sektor zur Marktbedingungen erzeugen müsse, übersehen, dass angesichts der Strompreise an der Börse von unter 3 Cent keine Stromerzeugung aus Biogas möglich sein wird. Im Gegensatz zu Sonne oder Wind fallen für die notwendige Biomasse Erzeugungskosten an.

Diesen Kosten stehen allerdings erhebliche Vorteile gegenüber, denn Biomasseanlagen sind Alleskönner und in der Lage, ganzjährig Strom und Wärme zu liefern. Aktuell liefern diese Anlagen rund 45 TWh pro Jahr und somit 23% des erneuerbaren Stroms in Deutschland auch bei Dunkelheit und Windstille.

Die dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren erfährt durch die Biomasseanlagen die von allen geforderte Erzeugungssicherheit, die allerdings einen gewissen Preis erfordert.

Den Marktteilnehmern ist durchaus bewusst, dass nach Ablauf der 20-jährigen Vergütungsbindung in den dann abgeschriebenen Anlagen natürlich deutlich günstiger produziert werden kann und muss.

Ich möchte ein weiteres, wichtiges Argument pro Biogas bzw. Biomasse in Erinnerung rufen.

Wir beklagen häufig die fehlende Wertschöpfung im ländlichen Raum und erleben seit Monaten mal wieder den deutlichen Preisverfall wichtiger Agrarprodukte - mancher Viehhalter oder Ackerbauer wäre ohne seine Biogasanlage völlig perspektivlos.

In meinem Wahlkreis habe ich vor 4 Jahren einmal die durchschnittlichen Ausgaben einer Biogasanlage erfasst, die die Betreiber jährlich für Fremdleistungen ausgeben. Das Ergebnis summiert sich auf 270.600 € (151.786 € Lohnunternehmer, 67.239 € Reparaturen und 51.600 € Arbeitslöhne). Nur für NRW bedeutet dies bei 622 Anlagen 168 Mio. € im Jahr.

Wer hier nur Partikularinteressen sieht, verkennt die regionale Wertschöpfung dieser Technologie. Im Gegensatz zu PV-Anlagen, die nach der Verlegung kaum Wartung benötigen, bestehen Gasanlagen aus komplexer Technik mit hoher mechanischer Beanspruchung. Hier gehören Reparaturen und Handwerkerleistungen zum System.

Biogasanlagen müssen auch nicht zwangsläufig zu Maismonokulturen führen, und die Verbringung der Gärsubstrate wird in der neuen Düngeverordnung ebenfalls umfassend geregelt.

Verehrte Kolleg/innen,

alle, die ein Interesse am Gelingen der Energiewende haben, können in den nächsten 10-15 Jahren nicht auf die Biomasse verzichten.

Diese vorhandenen dezentralen Kapazitäten gilt es zu halten, Neuanlagen zur Stromerzeugung rechnen sich ohnehin nicht mehr.

In der Diskussion werden Sie, verehrte Kolleg/innen der Regierungsfraktionen, gleich darauf verweisen, dass NRW sich im Bundesrat ja schon für die Biomasse eingesetzt habe. Herr Minister, dies erkenne ich ausdrücklich an.

Dennoch, mit einem starken parlamentarischen Votum aus NRW können wir die Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern eindrucksvoll unterstützen.

Verweisen Sie jetzt bitte nicht auf die Zuständigkeit der Bundesregierung.

Zeigen Sie Flagge, machen Sie den tausenden Betroffenen Mut, stimmen Sie unserem Antrag zu.