In den nächsten Zeilen möchte ich Ihnen einige mir wichtige Themen und Ziele meiner politischen Arbeit vorstellen:

Wirtschaft - Mittelstand - Energie

Die soziale Marktwirtschaft muss wieder stärker unser wirtschaftliches Handeln bestimmen. Dazu gehören:

  • Die Lohnfindung ist eine Aufgabe der Tarifpartner. Nur bei deren Versagen muss der Staat eingreifen.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein.

  • Zeitarbeiter sind, da von ihnen viel Flexibilität verlangt wird, besser zu entlohnen.

  • Dem Mittelstand gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, denn: er ist verantwortlich für:
    • 75 % aller im privaten Bereich Beschäftigten
    • fast 80 % der Ausbildungsplätze
    • 75 % aller Patente
    • 50 % des privaten Bruttoinlandsprodukte

    Wir möchten, dass öffentliche Aufträge mittelstandsfreundlich in Teil- und Fachlose zerlegt werden um der europaweiten Ausschreibungspflicht entgegen zu wirken.

    Ohne nachhaltiges Wachstum keine zusätzlichen oder sicheren Arbeitsplätze

  • Die Arbeitszeitmodelle sind anzupassen, damit vor allem die gut ausgebildeten Frauen und Männer Familie und Beruf vereinbaren können.

  • Unsere Landwirtschaft möchte sich im Markt bewähren und nicht am staatlichen Tropf. Von der Gesellschaft geforderte öffentliche Leistungen müssen dann auch durch öffentliches Geld bezahlt werden.

  • Der Verzicht auf Atomstrom und möglichst wenig Ersatz durch kohlenstoffbasierte Energieträger hin zu den Erneuerbaren, erfordert hohe Investitionen in dezentrale Strukturen, Netze und Energiespeicher. Der Strompreis wird zunächst steigen, aber langfristig, bei Einrechnung der „Umweltkosten“ sinken. Der Preis für die fossilen Rohstoffe wird spürbar zunehmen.
    Wichtig:
    Ohne deutliche Effizienzsteigerungen und Einsparungen beim Verbrauch werden die CO2 Minderungsziele nicht erreicht. Hier sind wir alle gefordert.

Staat und Gesellschaft

  • Die dauerhafte öffentliche Verschuldung ist unsozial und kürzt den Wohlstand unserer Kinder. Eine Landesregierung, die die Verschuldung trotz höchster Steuereinnahmen als alternativlos bezeichnet, handelt verantwortungslos und gefährdet unsere Zukunft.

  • Die Überschuldung unserer Kommunen ist dramatisch. Bund und Land sind hier gefordert, entweder die Leistungsgesetze zurückzunehmen, oder der Aufgabenzuweisung auch entsprechende Finanzmittel folgen zu lassen.
    Die Kommunalaufsicht muss ebenfalls die sparunwilligen Städte und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die große eigene Anstrengungen unternehmen von der Landesregierung „bestraft“ werden, indem ihnen mit dem Verweis auf ihre bessere Lage, weniger Mittel zufließen als Sparunwilligen.

  • Ohne Zusammenlegungen und Personaleinsparungen in der Landesverwaltung werden wir die notwendigen Finanzmittel nicht bereitstellen können für:
    • die Ganztagsschulen, Inklusion und Studienplätze
    • die Unterhaltung der Infrastruktur (Straßenbau, Brücken, etc.)
    • die Bewältigung der demografiebedingten Probleme
  • Wir brauchen staatliche Anreize, damit die ärztliche Betreuung in unseren Städten und Dörfern sowie eine wohnortnahe Krankenhausversorgung gewährleistet bleiben.