CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam zum Wohle der Kinder gehandelt.

Der Schulkonsens, ein neues Schulsystem für Nordrhein-Westfalen

Wirtschaftspolitik à la Rot-Grün

THEMA: Tariftreue- und Vergabegesetz

Rot-Grün wollte in Abstimmung mit den Kommunen ein neues EU-konformes Tariftreuegesetz entwickeln, das bürokratische Hürden bei Unternehmen und Kommunen vermeidet und Abreitnehmer bei öffentlichen Aufträgen vor Lohndumping schützt. Im Juli 2011 würde der Gesetzentwurf der Landesregierung in erster Lesung debattiert, nach Anhörung im Ausschuss im Dezember in zweiter Lesung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Das wirtschaftsfeindliche, die Vergabekosten für die öffentliche Hand massiv verteuernde sowie bürokratische Tariftreue und Vergabegesetz ist in Kraft. Allein im ÖPNV bedeutet es rund 40 Mio. € Mehrkosten.

Kinderbetreuung – was getan wurde und was noch zu erledigen ist

Im August 2008 löste die CDU-geführte Landesregierung mit dem KiBiz das in die Jahre gekommene Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) aus dem Jahr 1993 ab. Das KiBiz hat in der frühen Bildung deutliche Erfolge erzielt: mehr Qualität, mehr U3-Plätze (von 11.800 in 2005 auf 88.664 in 2010), mehr Sprachförderung, mehr Elternberatung, mehr integrative Kinderbetreuung. Von Beginn an war eine gesetzliche Revision des KiBiz für 2011 verabredet. Rot-grün hat von Anfang an gegen das Gesetz gewettert und wollte das KiBiz von Kopf bis Fuß runderneuern. Die betroffenen Akteure – Kommunen, Träger, Erzieher, Eltern - schwankten zwischen großer Verunsicherung und Erwartung.

Erfolgreiche Volkswirtschaften sind ohne entsprechende Infrastruktureinrichtungen nicht denkbar.

Die Hebung bzw. Bewahrung des allgemeinen Lebensstandards war und ist immer mit dem Ausbau und dem Zustand von Verkehrsanbindungen verknüpft. In Ballungsräumen (Ruhrgebiet, Rheinschiene) erfüllen diese Aufgaben, neben Autobahnen, vornehmlich der Schienenverkehr und die Wasserstraßen - das ist auch gut so.

Verantwortung statt Verschuldung

Bilanz der SPD-geführten Landesregierung 2000 bis 2005
  • 5,4 bis 6,7 Mrd. Euro jährliche strukturelle Neuverschuldung
  • Rekord in 2004 mit 6,7 Mrd. Euro
  • 112,7 Mrd. Euro Schuldenlast am 31.12.2005
  • 32 Mrd. Euro zusätzliche Neuverschuldung allein von 2000 bis 2005

  

Folgen der rot-grünen Maßlosigkeit:
  • 13,0% der Steuereinnahmen in 2005 gingen für Zinszahlungen drauf
  • 58,4% der Steuereinnahmen in 2005 gingen für Personalausgaben drauf

Hubertus Fehring kennt die BaustellenGerechtigkeit für den ländlichen Raum

Die finanziellen Zuweisungen des Landes an seine Kommunen – egal ob Großstädte oder ländliche Gemeinden unter 10.000 Einwohner – decken seit Jahrzehnten in den allermeisten Fällen nicht deren Ausgaben. Die Leistungsgesetze des Bundes und des Landes überfordern die gemeindlichen Einnahmen. Hinzu kommen in den klammen Großstädten hausgemachte Probleme durch teilweise luxuriöses Kultur- und Freizeitangebot. Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement sind weniger ausgeprägt, in der Vergangenheit häufig auch nicht energisch genug eingefordert worden. Mit dem Hinweis auf ihre strukturellen Probleme haben viele Großstädte ungeniert Schulden aufgehäuft, die eigentlich von der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig waren. Das Ergebnis sind 57 Mrd. € Gesamtschulden der NRW-Kommunen, darunter 21 Mrd. € Kassenkredite (Kontokorrentkredite). Diejenigen, die bisher am wenigsten zur Schuldenminderung beigetragen haben, schreien jetzt am lautesten nach zusätzlicher staatlicher Hilfe.

Ein Nationalpark im Teutoburger Wald und Eggegebirge ist unnötig, eine Steuerverschwendung und eine Bevormundung der ortsansässigen Bevölkerung. Mit dem Begriff Nationalpark verbinden viele Menschen großflächige Naturschutzgebiete in Amerika, Kanada oder Afrika. In diesen großen Ländern stehen ausreichende Gebietskulissen zur Verfügung, dort handelt es sich um äußerst dünn oder gar nicht besiedelte Gebiete mit sehr geringen Bodenerträgen.

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