Hubertus Fehring kennt die BaustellenGerechtigkeit für den ländlichen Raum

Die finanziellen Zuweisungen des Landes an seine Kommunen – egal ob Großstädte oder ländliche Gemeinden unter 10.000 Einwohner – decken seit Jahrzehnten in den allermeisten Fällen nicht deren Ausgaben. Die Leistungsgesetze des Bundes und des Landes überfordern die gemeindlichen Einnahmen. Hinzu kommen in den klammen Großstädten hausgemachte Probleme durch teilweise luxuriöses Kultur- und Freizeitangebot. Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement sind weniger ausgeprägt, in der Vergangenheit häufig auch nicht energisch genug eingefordert worden. Mit dem Hinweis auf ihre strukturellen Probleme haben viele Großstädte ungeniert Schulden aufgehäuft, die eigentlich von der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig waren. Das Ergebnis sind 57 Mrd. € Gesamtschulden der NRW-Kommunen, darunter 21 Mrd. € Kassenkredite (Kontokorrentkredite). Diejenigen, die bisher am wenigsten zur Schuldenminderung beigetragen haben, schreien jetzt am lautesten nach zusätzlicher staatlicher Hilfe.

Bezeichnender Weise befinden sich auffallend viele SPD-regierte, große städtische Kommunen in einer prekären Finanzlage, trotz der historisch geringen Zinssätze.

Ohne Landeshilfen und entsprechende Sparhaushalte werden diese Kommunen zahlungsunfähig. Eine solche Situation wünsche ich den betroffenen Mitmenschen natürlich nicht – hier muss das Land helfen.

Allerdings erwarte ich als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises von den Betroffenen eigene Anstrengungen. Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Bürger, die durch ihren Verzicht auf z. B. zusätzlichen öffentlichen Nahverkehr, den Verzicht auf teure Freizeitanlagen und eigene städtische Kultureinrichtungen, die durch die Übernahme von Patenschaften für Grünanlagen, die durch höhere Gemeindesteuersätze dazu beigetragen haben, dass die Haushaltsdefizite unserer Städte deutlich geringer sind, nun durch Rot/Grüne Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der städtischen Ballungsräume massiv benachteiligt werden.

Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, 2012:

  • Durch erhöhtes Steueraufkommen verbesserte Finanzausstattung wird zwischen Kreisen und kreisfreien Städten umverteilt
  • Soziallastenansatz wurde erhöht, Flächenansatz ist nur geringfügig verändert worden: Kommunen aus dem ländlichen Raum zahlen für Großstädte 400 Mio. Euro
  • Aus dem GFG sind sog. Konsolidierungshilfen zu leisten: 2012 rd. 65 Mio. Euro, ab 2013 115 Mio. Euro
  • Diese Summe muss von Gemeinden mit Schlüsselzuweisungen erbracht werden: hiervon ist der Kreis Höxter ebenfalls betroffen
  • Daher Verfassungsklagen von über 60 Kommunen, hierunter auch Brakel und Beverungen

In 2011 haben die Städte im Kreis Höxter 5,5 Mio. € durch die SPD-geführte Landesregierung verloren, mit der Aussicht, künftig weitere Verschlechterungen ertragen zu müssen.

Mit einer Rot/Grünen Landesregierung wird der ländliche Raum keine Gerechtigkeit bei der Finanzmittelvergabe erhalten, die SPD sorgt für ihr Klientel im Ruhrgebiet, nicht für den ländlichen Raum.