Verantwortung statt Verschuldung

Bilanz der SPD-geführten Landesregierung 2000 bis 2005
  • 5,4 bis 6,7 Mrd. Euro jährliche strukturelle Neuverschuldung
  • Rekord in 2004 mit 6,7 Mrd. Euro
  • 112,7 Mrd. Euro Schuldenlast am 31.12.2005
  • 32 Mrd. Euro zusätzliche Neuverschuldung allein von 2000 bis 2005

  

Folgen der rot-grünen Maßlosigkeit:
  • 13,0% der Steuereinnahmen in 2005 gingen für Zinszahlungen drauf
  • 58,4% der Steuereinnahmen in 2005 gingen für Personalausgaben drauf

 

Haushaltsjahr SPD/B90-GrüneGeplante NeuverschuldungTatsächliche Neuverschuldung
2001 3,1 Mrd. Euro 5,4 Mrd. Euro
2002 3,4 Mrd. Euro 4,1 Mrd. Euro
2003 3,8 Mrd. Euro 6,6 Mrd. Euro
2004 5,2 Mrd. Euro 6,7 Mrd. Euro
2005 3,8 Mrd. Euro 6,7 Mrd. Euro

Rot-Grün hat in dieser Zeit 10,2 Mrd. Euro mehr ausgegeben als geplant

 

Bilanz der SPD-geführten Minderheitsregierung im Jahr 2011:

Trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen um 3,1 Mrd. auf 43,0 Mrd. Euro, steigt die Nettoneuverschuldung um 3,0 Mrd. Euro

Für 2012 werden Steuereinnahmen in Höhe von 45 Mrd. Euro erwartet, der höchsten Steuereinnahme seit Bestehen des Landes. Dennoch plante die Minderheitsregierung wiederum eine Nettoneuverschuldung von 4,0 Mrd. Euro.

 

Bilanz der CDU-geführten Landesregierung 2005 bis 2010
  • Nettoneuverschuldung von 6,724 Mrd. Euro in 2004 auf 1,115 Mrd. Euro in 2008 gesenkt
  • Nettokreditaufnahme von 2005 bis 2008 um 83% zurückgefahren
  • Im Jahr 2008 Primärüberschuss i.H.v. 164 Mio. Euro erreicht, ohne Risikovorsorge WestLB
  • Selbst mit Risikovorsorge WestLB im Jahr 2008 besten Haushaltsabschluss seit 1973 erreicht
  • 2008: Gleichzeitig Rücklagen i.H.v. 1,3 Mrd. Euro für Finanzmarktrisiken und Versorgungslasten wegen Personal
  • Bis 2010 trotz Krise und Konsolidierung rd. 2,8 Mrd. Euro zur Vermögensbildung und zur Risikovorsorge zurückgelegt

 

Wir haben das Prinzip des „ehrbaren Kaufmanns“ in der Haushaltspolitik verfolgt:

  • Vorsichtsprinzip bei Hauhaltsaufstellung: Einnahmen vorsichtig geschätzt, keine bösen Überraschungen beim Haushaltsvollzug (siehe unten)
  • 92% der verfügbaren Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung genutzt

 

Folgen der schwarz-gelben Verantwortung:
  • 11,2% der Steuereinnahmen in 2010 gingen für Zinszahlungen drauf
  • 51,3% der Steuereinnahmen in 2010 gingen für Personalausgaben drauf

 

Haushaltsjahr CDU/FDPGeplante NeuverschuldungTatsächliche Neuverschuldung
2006 5,60 Mrd. Euro 3,20 Mrd. Euro
2007 3,20 Mrd. Euro 1,90 Mrd. Euro
2008 1,80 Mrd. Euro 1,10 Mrd. Euro
2009 5,98 Mrd. Euro 5,64 Mrd. Euro
2010 6,57 Mrd. Euro 5,00 Mrd. Euro

 

Schwarz-Gelb hat in dieser Zeit 6,31 Mrd. Euro weniger ausgegeben als geplant.

 

Die CDU ist im Haushaltsvollzug stets besser gewesen und hat die Nettoneuverschuldung deutlich verringert.

 

Neuverschuldung in 5 Jahren12,960 Mrd. Euro
Schuldenstand zum 31.12.2010 129,820 Mrd. Euro
Schuldenstand zum 31.12.2005 112,716 Mrd. Euro
Bildung von Rücklagen und Zuführung von Sondervermögen 4,144 Mrd. Euro

 

Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden, durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten. Auch künftig gilt, dass ohne Personalabbau bzw. Zusammenlegungen in der Landesverwaltung keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist.

Wir haben bereits bewiesen, dass wir auf der Grundlage pauschaler Vorgaben sozialverträglich Personal abbauen können:

 

  • Bei Regierungsübernahme waren im Haushalt 12.874 kw-Vermerke (künftig wegfallend) veranschlagt
  • Die CDU-geführte Landesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, 12.000 Stellen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes abzubauen
  • Tatsächlich konnten mehr als 13.000 kw-Vermerke (13.611) und insgesamt über 14.000 (14.305) Stellenabgänge realisiert werden. Die Zielmarke wurde also übertroffen. Gleichzeitig wurden 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

 

Das ist Politik im Sinne der Nachhaltigkeit.