Kinderbetreuung – was getan wurde und was noch zu erledigen ist

Im August 2008 löste die CDU-geführte Landesregierung mit dem KiBiz das in die Jahre gekommene Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) aus dem Jahr 1993 ab. Das KiBiz hat in der frühen Bildung deutliche Erfolge erzielt: mehr Qualität, mehr U3-Plätze (von 11.800 in 2005 auf 88.664 in 2010), mehr Sprachförderung, mehr Elternberatung, mehr integrative Kinderbetreuung. Von Beginn an war eine gesetzliche Revision des KiBiz für 2011 verabredet. Rot-grün hat von Anfang an gegen das Gesetz gewettert und wollte das KiBiz von Kopf bis Fuß runderneuern. Die betroffenen Akteure – Kommunen, Träger, Erzieher, Eltern - schwankten zwischen großer Verunsicherung und Erwartung.

Aus heutiger Sicht betrachtet ist der umfangreich angekündigte Änderungsbedarf ausgeblieben. Es gab in der ersten Revisionsstufe (die 2. war für 2012/2013 geplant) folgende zentrale Änderungen:

  • Beitragsfreiheit des letzten KiTa-Jahres vor der Einschulung (Kosten: 142 Mio. € jährlich)
  • Zusätzliche Ergänzungskräfte für die Betreuung der unter Dreijährigen (100 Mio. €)
  • Erhöhung der Förderung von Familienzentren (von 12.000 auf 13.000 € jährlich)
  • Erweiterte Mitbestimmungsrechte für Eltern

Im Zuge der KiBiz-Revision gab es erhebliche Kritik am Verfahren (geringes Zeitfenster, mangelnder Dialog mit den Beteiligten etc.)

Ab dem 01.08.2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. In der Oppositionsrolle kritisierte Rot-Grün mehrfach, dass der U3-Ausbau zu langsam voran ginge, dass NRW im Ländervergleich zurückfalle. Jedoch stagnierte die Ausbaudynamik unter der Minderheitsregierung deutlich. Zur Erreichung der ohnehin zu niedrigen U3-Quote von 32% fehlen derzeit noch 44.000 Plätze. Der aktuelle Ausbaustand liegt bei rund 100.000 Plätze und entspricht einer Betreuungsquote von 15,9 %.

NRW ist in diesem Punkt bundesweites Schlusslicht. Wir werden das ändern und an unsere erfolgreiche Dynamik anknüpfen.

Wir werden die bestehende Beitragsfreiheit akzeptieren, denn wir möchten keine erneute Verunsicherung und Unruhe, sondern Kontinuität und Verlässlichkeit für unsere Kinder.