Wirtschaftspolitik à la Rot-Grün

THEMA: Tariftreue- und Vergabegesetz

Rot-Grün wollte in Abstimmung mit den Kommunen ein neues EU-konformes Tariftreuegesetz entwickeln, das bürokratische Hürden bei Unternehmen und Kommunen vermeidet und Abreitnehmer bei öffentlichen Aufträgen vor Lohndumping schützt. Im Juli 2011 würde der Gesetzentwurf der Landesregierung in erster Lesung debattiert, nach Anhörung im Ausschuss im Dezember in zweiter Lesung gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Das wirtschaftsfeindliche, die Vergabekosten für die öffentliche Hand massiv verteuernde sowie bürokratische Tariftreue und Vergabegesetz ist in Kraft. Allein im ÖPNV bedeutet es rund 40 Mio. € Mehrkosten.

THEMA: Ladenöffnungsgesetz – ein Erfolgsmodell vor dem Aus?

Das erfolgreiche, geltende Ladenöffnungsgesetz der Regierung Rüttgers aus dem Jahre 2006 soll der rot-grünen Ideologie geopfert werden. Selbst die Nicht-CDU-Nahe NRW Verbraucherzentrale hat die jetzigen Ladenöffnungsmöglichkeiten in der Anhörung des Landestages gelobt. Der abendliche Einkauf ist für viele Berufstätige ein Segen. Ladenbesitzer müssen ja nicht, sondern können ihre Geschäfte länger geöffnet halten.

Die CDU hat sehr verantwortlich festgelegt, dass an vier Sonntagen pro Jahr – einer davon in der Adventszeit – die Läden geöffnet werden können.

Den Ladenbesitzern trauen wir zu, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einvernehmliche Arbeitszeitlösungen zu finden.

THEMA: Wasserentnahmeentgelt

Die CDU-geführte Landesregierung hat im Jahr 2009 die schrittweise Abschmelzung des Wasserentnahmeentgelts auf Null bis zum Jahr 2018 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung hat dies nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher sogar erhöht. Das Wasserentnahmeentgelt wird gegenüber dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Stand um 0,9 Cent pro Kubikmeter erhöht werden. Die Wirtschaft in NRW wird massiv belastet mit mittelfristig rund 100 Mio. € pro Jahr; für rund 2.000 Arbeitsplätze wird sich unmittelbar die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellen. Verbrauchern und Endkunden zahlen die Zeche.