Angesichts der Regierungsverantwortung - in allen Weser-/ Werra- Anrainerländern regieren grüne Umweltminister/innen – aber vielleicht auch den aktuellen Umfragen geschuldet, wollen die Grünen endlich das Thema nicht mehr ideologisch lösen. Das ist für den Wirtschaftsstandort Hessen/ Thüringen eine erfreuliche Nachricht.

„Nach derzeitigem Kenntnisstand konnte bisher kein Nachweis einer negativen gesundheitlichen Auswirkung durch Infraschall, wie er von Windenergieanlagen ausgeht, erbracht werden.“

Länger als ursprünglich geplant ist der Standort der Fachhochschule für Finanzen in Brakel erhalten geblieben, doch zum 31.12.2017 plant der SPD-Finanzminister Dr. Walter-Borjans die Aufgabe aufgrund der PCB-Belastung. Das geht aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung des heimischen CDU-Abgeordneten Hubertus Fehring hervor.

Rund 127 Mio. € investiert das Land in diesem Jahr in die Sanierung vorhandener Straßen, wie Minister Groschek gestern verkündete.

In einer Kleinen Anfrage hatte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring nachgefragt, wie das Umweltministerium Entschädigung und Förderung von Präventionsmaßnahmen in Wolfsgebieten ausgestalten will. Nach Erscheinen der entsprechenden Förderrichtlinie, erhielt er darauf eine Antwort.

„Auch wenn in Berlin in diesen Tagen im Bundestag einstimmig beschlossen wurde, dass es Cannabis auf Rezept geben kann, ist das keinesfalls ein Einstieg in die Legalisierung“, stellt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring klar. Er stimmte im Landtag gegen einen Antrag der Piraten-Fraktion, die die Freigabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen in lizensierten, kommunalen Abgabestellen forderte.

Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag in der aktuellen Sitzungswoche mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In der namentlichen Abstimmung verweigerte Hubertus Fehring dem rot-grünen Antrag seine Zustimmung.

Liebe Leserinnen und Leser, noch wenige Tage trennen uns von der NRW-Wahl – ein entscheidendes Datum für uns im ländlichen Raum.

In den vergangenen Jahren haben wir erleben müssen, welchen Stellenwert Rot-Grün der Entwicklung der dünnbesiedelten Räume beimisst.

Über 100 Bürgerbusvereine mit über 4.000 ehrenamtlichen Fahrern gibt es in Nordrhein-Westfalen. Landesweit schätzen rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot, sowohl im ländlichen Raum als auch in vielen Stadtteilen. Auch im Kreis Höxter sind mehrere Bürgerbusvereine aktiv.

In der letzten Plenarsitzung des Jahres beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag  mit den „Reichsbürgern", im Speziellen mit der sogenannten Malta-Masche.

„Die CDU-Landtagsfraktion will den Kreis Höxter bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen“, berichtet der heimische Abgeordnete Hubertus Fehring.

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

Höxter. Nur so sind die Äußerungen von Uwe Rottermund zu werten. Seit über 30 Jahren beschäftigt das Thema die politisch Verantwortlichen in Stadt, Kreis, Land und Bund. Außer den Grünen (Ausnahme: Bernd Zymner) haben sich alle Parteien in der jüngeren Vergangenheit für die jetzige Planung eingesetzt, ebenso die hauptbetroffenen Bürger/innen und Wirtschaftsunternehmen.

In der gestrigen Sitzung des NRW-Umweltausschusses in Düsseldorf haben die Regierungsfraktionen das von Minister Remmel vorgelegte Landesnaturschutzgesetz gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Wie in der örtlichen Presse vom 01.10.2016 zu lesen war, gibt es ab 2017 ein landesweites Förderprogramm für Schulen. Allerdings wird die NRW.BANK unter dem Titel „Gute Schule 2020" in den Jahren 2017 bis 2020 das Fördervolumen von jährlich 500 Mio. € in Form von Darlehen zur Verfügung stellen. Es ist kein Programm der Landesregierung zur Sanierung von Schulgebäuden.

Die CDU-Abgeordneten Hubertus Fehring (Landtag) und Christian Haase (Bundestag) erklären: 

„In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen:

Höxter. Der Ausflug der OWL-Grünen ins hessisch-thüringische Kaliabbaugebiet mit der Besteigung der Abraumhalde („Monte Kali“) hat trotz der Weitsicht keine neuen Einsichten hervorgebracht. Martina Denkmer, Ute Koczy und der grüne Umweltminister in Düsseldorf wünschen sich offenbar immer noch die Nordseepipeline, diese lehnt neben den Betroffenen an der Küste der niedersächsische grüne Umweltminister ab.

Paderborn./ Höxter. Landrat Friedhelm Spieker, die Bürgermeister Hubertus Grimm und Alexander Fischer, Heiner Brockhagen (Fachbereichsleiter Bauen und Planen der Stadt Höxter), sowie die Bundestagsabgeordneten Christian Haase und Petra Rode-Bosse trafen sich auf Anregung des Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring in Paderborn mit dem Leiter von Straßen.NRW, Sven Koerner, und seinen mit der Planung befassten Mitarbeitern Beatrix Rochel und Lars Voigtländer.

Jugendlandtag 2016Meine 3 Tage als Abgeordneter im Landtag

Mein erster von drei Tagen als Abgeordneter der CDU-Fraktion begann mit Zugfahrt nach Düsseldorf. „ Dies ist mein typischer Anreiseweg “, sagte mir Hubertus Fehring, den Abgeordneten den in ich in den nächsten drei Tagen vertreten werde. Nach der dreistündigen Fahrt erreichten wir den Landtag, wo Herr Fehring mir sein Büro zeigte, welches er sich mit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anja Vesper teilt. „ Das Büro sei mehr ein Hühnerstall, als ein Büro“, hörte ich in den folgenden Tagen öfters von vielen Abgeordneten mit einem Schmunzeln. Zudem traf ich auch die 236 anderen Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, die ihren Abgeordneten in Rahmen des 8. Jugend-Landtags Nordrhein-Westfalens vertraten.

Im Folgenden wurde mir mein „Arbeitsplatz“ ausführlich gezeigt und ich machte die ersten Schritte im Leben eines Abgeordneten. Nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin stand schon die erste Fraktionssitzung an, wobei die obligatorischen formellen Dinge anstanden, wie z.B. die Wahlen des Fraktionsvorsitzenden und der Schriftführer, sowie deren Stellvertreter an. Dieses schloss den ersten Tag ab.

So richtig startete das Leben eines Abgeordneten erst am zweiten Tag für uns Jugendlichen. Dieser Tag stand ganz im Zeichen von Sitzungen und Abstimmungen, die als Vorbereitung für die große Plenarsitzung am dritten Tag dienten.

Bei den verschiedenen Sitzungen wurde über die vorab von den Teilnehmern gewählten Themen, „ Ermöglichung eines gesellschaftlichen Abiturs“ und „Verpflichtendes Projekt zu Politik an Schulen einführen“ diskutiert und der Kurs der Partei beschlossen. Die Fraktion der CDU, in der ich vertreten war, beschloss mehrheitlich den vorgelegten Antrag zur Ermöglichung eines gesellschaftlichen Abiturs abzulehnen bei einer Änderung jedoch würde sich die Partei dafür aussprechen. Bei dem anderen Thema entschied sich die Partei den Antrag zu akzeptieren, jedoch müsse der von unserer Partei formulierte Leitfaden den bereits vorliegenden Antrag ergänzen. Ich tauchte immer mehr in den Alltag eines Abgeordneten ein und verstand immer besser die Komplexität der Themen und das straffe Programm was Abgeordnete fast wöchentlich vor sich haben.                                                                                                                                

Auch der zweite Tag neigte sich schnell dem Ende entgegen, welche ausklang beim parlamentarischen Abend, wo die teilnehmenden Jugendlichen zum Teil die Abgeordneten trafen die sie in den drei Tagen vertreten.

Der dritte und letzte Tag des Jugend-Landtags war bestimmt durch die große Plenarsitzung im Plenarsaal. Die Sitzung begann und war genauso aufgebaut wie eine reale Plenarsitzung. Die bereits am Vortrag gewählten Jugendlichen, die eine Rede halten sollten zu den beiden Themen, begannen damit jeweils nach einer festgelegten Rednerliste. Die Sitzung verliefen hitzig und es wurde debattiert, diskutiert, kritisiert und zum Teil auch gestritten - jedoch musste schlussendlich nach dreieinhalbstündiger Plenarsitzung eine Abstimmung Ergebnisse liefern. Die SPD-Fraktion setzte ihren Änderungsantrag zum Thema „Ermöglichung eines gesellschaftlichen Abiturs“ mit Hilfe Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten durch. Dieser beinhaltet, dass es keine 2 Leistungskurse mit gesellschaftlichen Fächern geben kann und zudem die Zahl der Abiturfächer bei vier gleich bleibt. Beim zweiten Thema „Verpflichtendes Projekt zu Politik an Schulen“ setzte sich ebenfalls Antrag der SPD-Fraktion durch, welcher jedoch von allen vertretenen Fraktionen angenommen wurde.

Nachdem nun auch die Ergebnisse feststanden war der 8. Jugend-Landtag beendet, welcher mir persönlich vor allem viel an Erfahrungen gebracht hat. Meine Erwartungen wurden übertroffen und zum Teil wurden mir auch die Augen geöffnet wie vielfältig spannend aber auch anstrengend der Alltag eines Abgeordneten im Landtag ist. Ich kann vor allem Jugendlichen, die politisch interessiert sind, es nur empfehlen an dem Projekt Jugend-Landtag teilzunehmen , weil man viel lernt nicht nur viel über Politik sondern auch über die Kommunikation und Strukturen innerhalb einer Partei. Letztendlich steht vor allem das Miteinander im Fokus und die Meinung und Einstellung der Jugendlichen zu politischen Themen woran sich auch die realen Abgeordneten ein Beispiel nehmen, wenn sie sich in Zukunft mit politischen Themen auseinandersetzen.

Von Adrian Kohaupt

 

Enttäuscht über die „Rolle rückwarts" beim Breitbandausbau im ländlichen Raum zeigt sich der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.