Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit  der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden.

Die SPD in Marienmünster und der Umweltarbeitskreis der Kreistagsfraktion pflegen offenbar die unsachlichen Argumente Derjenigen, die entweder aus Unkenntnis oder aus ideologischen Gründen gegen den Naturdünger Gülle zu Felde ziehen.

Den Artikel durchzieht wie ein roter Faden der Vorwurf, dass die Landwirtschaft beim Düngen mittels Gülle das Grundwasser belaste und die gesetzlichen Vorgaben (Düngeverordnung) nicht ausreichend beachte. Hier wird einfach falsches (ungesetzliches) Verhalten unterstellt.

Mal wieder war die Weserversalzung Thema im Landtag. Trotz des erst im März verabschiedeten gemeinsamen Bewirtschaftungsplan Weser der Anrainerländer – bekanntlich haben die grünen Landesminister/innen dem „Masterplan Salzreduzierung“ zugestimmt und somit die Abwässereinleitung in die Oberweser nicht ausgeschlossen – sahen sich die Regierungsparteien in Düsseldorf genötigt, ihre Landesregierung aufzufordern, „alle Maßnahmen abzulehnen, die nicht einer Salzreduzierung dienen“.

Arbeitsagentur HöxterDie aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Integration von Flüchtlingen waren die beiden wichtigsten Themen beim Gespräch der beiden CDU-Abgeordneten Christian Haase (Bundestag) und Hubertus Fehring (Landtag). Rüdiger Matisz, Martin Schoppmeier und die Leiterin der Höxteraner Geschäftsstelle, Tanja Köster, nahmen von Seiten der Arbeitsagentur an dem Gespräch teil.

Von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren auch die Arbeitnehmer. Im Vergleich zu 2013 gibt es im Kreisgebiet 1,4% mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: zum 1.1.2015 waren dies 43.613. Gezielte Maßnahmen sollen insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine große Aufgabe für die Arbeitsagentur und das Jobcenter, die ihre Aufgaben im „Integrationpoint“ gebündelt haben. Größtes Hemmnis sind die fehlenden Deutschkenntnisse. Obwohl es Bedarf gerade in handwerklichen Berufen gibt, müssen die jungen Menschen zunächst für eine Ausbildung begeistert werden, da sie lieber direkt in den Beruf einsteigen wollen. „Mit einer Mischung aus Fördern und Fordern gibt es aber gute Integrationschancen für die Neuankömmlinge“, sind sich die beiden Abgeordneten sicher.

Girls andBoys Day 2016Emily Potthast aus Vinsebeck und Alexander Engemann aus Altenheerse begleiteten den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring zum Girl's und Boy's Day in den Landtag. Nach der offiziellen Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke besuchten die beiden den Markt der Möglichkeiten in der Bürger- und Wandelhalle. Aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens waren rund 600 Jugendliche in den Landtag gekommen, um sich über berufliche Perspektiven zu informieren.

 

 

 

 

30 Millionen € als sogenannte „pauschalierte Investitionsförderung" stellt der Bund dem Land NRW jetzt zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung; die gesamte Investitionsförderung erhöht sich damit auf 150 Mio. €.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring begrüßt es, dass das Geld für eine bessere Infrastruktur fließt. „Das Geld kommt aus Mitteln des Regionalisierungsgesetzes, die angehoben worden sind. Es ist erfreulich, dass es durch diese Förderung des Bundes den Zweckverbänden erleichtert wird, sich an dem Programm zur Finanzierung von Barrierefreiheit im Rahmen des Zukunftsprogrammes zu beteiligen." Fehring hofft, dass auch im Kreis Höxter Maßnahmen des nph hiervon profitieren werden.

Für seinen Bericht im Innenausschuss und im Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Abgeordneten die Flüchtlingszahlen per 23.3.16 mitgeteilt.

NRW wurden vom 1.1. bis 22.3. per Königssteiner Schlüssel 38.649 Asylsuchende zugewiesen. Die drei wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien /36,3%), Irak (25,34%) und Afghanistan (14,89%). Landesweit stehen 77.175 Unterbringungsplätze zur Verfügung; am 23.3. waren diese mit 30.582 Personen belegt.

Im Kreis Höxter befinden sind zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen, Bad Driburg (300 Plätze) und Borgentreich (600 Plätze). Wie der CDU-Abgeordnete Hubertus Fehring mitteilte, waren diese zum 23.3. mit 237 Personen (Bad Driburg) und 431 Personen in Borgentreich belegt.

Dreiländertreffen CDU BVWPDer fehlende Anschluss der B 83 an die B 64 muss im  „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes verankert werden und auch die Ortsumgehung Beverungen/Lauenförde ist besser einzustufen.  Das ist das Ergebnis eines Treffens von CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen in Höxter.

Thomas Viesehon aus Korbach, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, konnte sich das Fehlen des Anschlusses der B 83 an die B 64 nicht erklären. „Gerade für solche offensichtlichen Fehler führt das Ministerium die vorgezogene Bürgerbeteiligung durch. Ich werde mich nachdrücklich für eine Änderung einsetzen“, so Thomas Viesehon. Uwe Schünemann, MdL aus Holzminden lag besonders die Ortsumgehung Beverungen/Lauenförde am Herzen: „Es wäre nicht zu verantworten, wenn die jahrelangen Planungen nun einfach gestoppt werden.“ Gemeinsam setzen sich die Politiker auch für eine bessere Anbindung in Richtung Hannover – insbesondere für den Ith-Tunnel ein. Der Beverungener Bundestagsabgeordnete Christian Haase machte deutlich, dass jetzt alle regionalen und überregionalen Vertreter in diesen wichtigen Verkehrsfragen an einem Strang ziehen müssen. Der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring aus Willebadessen hatte zu diesem Dreiländertreffen eingeladen und forderte alle politischen Kräfte in den Nachbarregionen auf, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen: „Wir brauchen Lösungen aus einem Guss, um diese Region endlich besser verkehrstechnisch zu erschließen.“

Die Vorkommnisse in der Dösseler Flüchtlingsunterkunft sind bedauerlich und bedürfen der Aufklärung. Sie zeigen auch, in welch brisante Situation unsere Polizeibeamt/innen geraten können. Auf der einen Seite wird von ihnen die Durchsetzung unserer Rechtsnormen erwartet, andererseits wird ihr Handeln äußerst kritisch beurteilt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion beriet der nordrhein-westfälische Landtag in seiner heutigen Sitzung den Antrag „Zuverlässige Biogasenergiequellen im ländlichen Raum erhalten" mit der Drucksachennummer 16/11435. Hintergrund des Antrags sind Befürchtungen, dass im EEG-Entwurf 2016 keine verbindliche Anschlussregelung für die Zeit nach Ablauf der 20-jährigen Festvergütung vorgesehen ist.

FeuerwehrensacheIn Nordrhein-Westfalen engagieren sich neben den 14.000 hauptberuflichen Feuerwehrmännern und -frauen 86.000 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich bei den 396 Freiwilligen Feuerwehren. Ihr Engagement würdigte der Landtag mit einem Parlamentarischen Abend, zu dem das Landesparlament gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Verband der Feuerwehren in NRW eingeladen hatte.

Hubertus Fehring freute sich, zu diesem Anlass mit Marcel Monska, Stefan Nostitz und Christian Frewer Freiwillige Feuerwehrmänner aus Herstelle im Landtag begrüßen zu dürfen; auch Kreisbrandmeister Rudolf Lüke und Heinrich Mantel hatten den Weg von der Weser an den Rhein gefunden. „Den Abend haben sich diese 5 stellvertretend für alle Feuerwehrleute aus dem Kreis Höxter wirklich verdient", so Hubertus Fehring. „Ich persönlich bin immer wieder beeindruckt wie sehr diese Männer und Frauen für ihre Mitmenschen durchs Feuer gehen."

Schwerpunktthema des Abends war das Projekt „Feuerwehrensache – Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren" vom Verband der Feuerwehren und des Innenministeriums. Die Idee des Parlamentarischen Abends geht zurück auf eine Anregung des Feuerwehrverbandes, die vom Innenausschuss des Landtags unterstützt wurde. Der Ausschuss hatte im Mai 2015 über den Zwischenbericht des Projektes beraten.

Ziel des Projektes „Feuerwehrensache – Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren" ist es, das Ehrenamt in der Feuerwehr zu stärken, Mitglieder zu gewinnen und zu halten, aber auch die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum. Dabei werden drei Schwerpunkte gesetzt: "Der Mensch in der Freiwilligen Feuerwehr", "Die Organisation der Freiwilligen Feuerwehr" und "Die Freiwillige Feuerwehr in der Öffentlichkeit". Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den jeweiligen Schwerpunkten. Hinzu kommen u. a. Workshops und Experteninterviews, eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung. Veränderungsansätze werden in der Praxis vor Ort erprobt.

„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Kommunen im Kreis Höxter in diesem Jahr gerecht“, bemängelt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring. „Unsere Städte erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.“

Seit Beginn der Kaliherstellung in Osthessen und Thüringen werden die bei der Produktion anfallenden Abwässer über das Flusssystem Werra/ Weser entsorgt bzw. aufgehaldet.

Kali ist ein für das Pflanzenwachstum unentbehrliches Mineral und Bestandteil unserer menschlichen Ernährung. Seit über 100 Jahren trägt die Kaligewinnung zur besseren Nahrungsversorgung der Menschheit bei. Die mit der Produktion in Verbindung stehenden ökologischen Nachteile wurden in Kauf genommen.

Zur Diskussion um die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring:

„Das Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen ist überwältigend. Das Schützenwesen wurde im vergangenen Jahr von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt und soll daher besonders gefördert und geschützt werden.“

„Nicht wie die SPD-Landtagsabgeordneten bereits letzte Woche angekündigt haben, sondern erst jetzt liegt eine beschlossene Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingskostenerstattung vor", sagt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.

Fehring weiter: „Die Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen wird nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht. Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt dies als Ergebnis festzuhalten."

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„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.

Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf - Die knapp 2,2 Mio Euro für die Kommunen im Kreis Höxter müssen auch bei uns ankommen!

Auf dem Flüchtlingsgipfel am 24.09. von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen.

Freue mich über die Unterstützung der Grünen 

Seit Jahren mahnen die politisch Verantwortlichen im Kreis Höxter den unzureichenden Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis an. Ohne die mutigen Entscheidungen des Kreistages sowie der Stadtparlamente, die vor Jahren Konjunkturmittel des Bundes u.a. in den Breitbandausbau gesteckt haben, wäre unsere Versorgung noch ungünstiger.

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms 2015 werden auch 4 Maßnahmen im Kreis Höxter gefördert, die Zuweisungen von Bund und Land werden den Kommunen durch die Bezirksregierungen zugeteilt. An der Finanzierung des Programms sind neben Bund und Land auch die Kommunen beteiligt.

Jugendlandtag 2015Vom 11. bis 13. Juni 2015 hatte ich die Möglichkeit, Herrn Hubertus Fehring als Abgeordneter beim 7. Jugend Landtag NRW zu vertreten. Ziel der Veranstaltung ist es, "Landespolitik hautnah erlebbar zu machen". Zu diesem Zweck sind 237 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen drei Tage lang im Düsseldorfer Landtag zusammenkommen, um als "Parlamentsmitglieder" über aktuelle Themen zu debattieren.

Der Jugendlandtag gab mir und sicherlich auch den vielen anderen Jugendlichen tiefe Einblicke in die Arbeit eines/r Abgeordneten und zeigte uns wie anstrengend Politik manchmal sein kann. Egal ob in den Fraktions- oder Ausschusssitzungen, überall wurde eifrig über die Anträge debattiert, beraten und schließlich in der Plenarsitzung abgestimmt.

Interessant waren die Sitzungen im Fraktionssaal zu den Themen "Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten" und "Mehr fürs Leben / den Alltag in der Schule lernen", aber auch die zwei öffentlichen Anhörungen, bei denen wir die Expertenmeinungen von verschiedener Sprechern aus unterschiedlichen Bereichen zu den Themen erfahren konnten.

In den einzelnen Ausschüssen wurde beraten und dann Empfehlungen erstellt, die Grundlage zur Abstimmung im Plenarsaal waren. Ich war Teil des Ausschusses für "Arbeit, Gesundheit und Soziales", der vor allem mit den sozialen Folgen möglicher Entscheidungen befasst war.

In Laufe der drei Tage ist mir bewußt geworden, wie wichtig der innerparteiliche Zusammenhalt und das einheitliche Auftreten einer Franktion ist, um seine Ziele bzw. Forderungen gegenüber anderen Fraktionen durchzusetzten.

Die dreitägige Veranstaltung war sehr gut organisiert und gestaltet, angefangen von der Führung durch das Haus in kleinen Gruppen bis hin zum sogenannten parlamentarischen Abend mit viel Spiel, Spaß und guter Unterhaltung.

Zusammenfassend war der Jugendlandtag für mich eine wirklich tolle Erfahrung. Es war sehr lehrreich, aber auch spannend. Der Jugendlandtag hat mein politisches Interesse weiter gestärkt und ich kann jedem/r Jugendlichen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nur sehr empfehlen.

Bredenborn, 14. Juni 2015

Julian Ewen