Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Detmold einen Antrag zur Förderung des Breitbandausbaus verabschiedet. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring begrüßt diese Initiative ausdrücklich, denn: „Unser Land braucht endlich ein effizientes Förderprogramm. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die auf das Land entfallenden Mittel aus der Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen in ein solches Programm einzubringen und mit Landesmitteln aufzustocken."

Die Bundesregierung rechnet mit einem Verkaufserlös von 1 bis 1,4 Mrd. €. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass 50 Prozent des Erlöses an die Länder ausgeschüttet werden – vorausgesetzt, die Länder investieren ihren Anteil an der sogenannten „digitalen Dividende II" in den Breitbandausbau. Auf Nordrhein-Westfalen würden 100 bis 140 Mio. € entfallen.

Nach Berechnungen des ifo-Instituts München könnte durch einen flächendeckenden Breitbandausbau in NRW das Wirtschaftswachstum um bis zu 4,5 Prozentpunkte steigen. Allerdings brauchen wir ein effizientes Förderprogramm, denn mit der aktuellen Ausbaudynamik wird frühestens 2035 jeder Haushalt in unserem Bundesland ans schnelle Netz angeschlossen sein. Aktuell sind im ländlichen Raum mehr als zwei Drittel der Haushalte noch nicht versorgt, und das, obwohl hier der industrielle Mittelstand sitzt, die Stütze unserer Wirtschaft."

Im Kreis Höxter läuft der Breitbandausbau nach EU-weiter Ausschreibung seit 2011 mit einem regionalen Anbieter. Auch hier sieht Fehring Luft nach oben: „Ich verkenne nicht die bisherigen Leistungen, sehe aber Verbesserungsbedarf bei der Geschwindigkeit und dem Service des Anbieters. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ist das fehlende, schnelle Internet in etlichen Bereichen unseres Kreises ein Dauerthema. Unsere Städte brauchen endlich zweckgebundene finanzielle Unterstützung, denn ohne leistungsfähiges Internet werden keine zukunftsweisenden Arbeitsplätze entstehen bzw. erhalten. Die Landesregierung ist in der Pflicht, damit wir in Ostwestfalen nicht den Anschluss verlieren."