Freue mich über die Unterstützung der Grünen 

Seit Jahren mahnen die politisch Verantwortlichen im Kreis Höxter den unzureichenden Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis an. Ohne die mutigen Entscheidungen des Kreistages sowie der Stadtparlamente, die vor Jahren Konjunkturmittel des Bundes u.a. in den Breitbandausbau gesteckt haben, wäre unsere Versorgung noch ungünstiger.

Als Landtagsabgeordneter fordere und begleite ich seit Jahren den ländlichen Internetausbau. Der damalige CDU-Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg hat seinerzeit in Beverungen-Wehrden den Beginn mit einer ersten Förderung im Kreis Höxter eingeleitet. Große Anbieter wie Telekom oder Vodafone haben den ländlichen Raum wegen fehlender Rendite nicht „bearbeitet“. Die kommunale Finanzhilfe in Verbindung mit dem regionalen Anbieter Sewikom hat uns wenigstens einen Mindestzugang geschaffen. Aber wir brauchen längst 50 Mbit/s pro Sekunde. Deshalb ist der Breitbandausbau so existenziell wichtig für den ländlichen Raum. Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht erlauben, Wertschöpfungs- und Produktionsketten, die zu großen Teilen in den dünner besiedelten Regionen unseres Landes angesiedelt und untrennbar mit einem Breitbandanschluss verbunden sind, zu verlieren. Eine Vernachlässigung des Breitbandausbaus bedeutet auch eine Vernachlässigung zukünftiger Steuereinnahmen. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels ist es wichtig die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens zu stärken. Der politische Stellenwert des Breitbandausbaus darf nicht nur in einmütigen und wohlmeinenden Absichtsbekundungen erkennbar werden, sondern muss durch praktisches Handeln der Landesregierung unter Beweis gestellt werden. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen. Die CDU-Landtagsfraktion hat am 16. Juni 2015 hierzu mal wieder die Landesregierung aufgefordert.