„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.

„Die Zahlen, mit denen die SPD-Kollegen hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.“

Die entscheidende Frage für die Kostenerstattung im kommenden Jahr, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird, bleibe jedoch weiter ungeklärt. Hier erwarte die CDU realistische Zahlen. Hubertus Fehring: „Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit verwendet die Landesregierung jedoch die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen. Die Größe geht aus der landeseigenen EASY-Statistik (Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) hervor.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass der Erstattungsbetrag je Flüchtling erhöht wird, aber gleichzeitig der Multiplikator mit der Anzahl der tatsächlich in den Kommunen befindlichen Flüchtlinge nur zu einem Teil berücksichtigt werde. In Zeiten schnell steigender Flüchtlingszahlen werde die geplante Förderung den Bedürfnissen der Kommunen nicht gerecht. Die Landesregierung solle lieber auf die Forderungen und Anträge der CDU eingehen, die konkrete Lösungen zu Problemen mit Pauschalen, Statistiken und Stichtage liefern.

„Außerdem muss eine Lösung für die Kommunen gefunden werden, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Landesverteilschlüssel hätten aufnehmen müssen“, so Fehring weiter.  Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden und übernehmen somit die nötige Verantwortung. Für Nordrhein-Westfalen sei zu befürchten, dass lediglich der Bund wieder einmal als verlässliche Partner der Kommunen agiert. Die Mittel des Bundes lägen bereits auf dem Tisch, während das Land weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilsche.