„Nicht wie die SPD-Landtagsabgeordneten bereits letzte Woche angekündigt haben, sondern erst jetzt liegt eine beschlossene Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingskostenerstattung vor", sagt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.

Fehring weiter: „Die Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen wird nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht. Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt dies als Ergebnis festzuhalten."

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Die Kommunen erhielten nicht die Mittel, die sie für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen benötigten. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden. Andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland machten dies vor.

„In jedem Fall muss sich die Erstattung der Flüchtlingskosten aber nach realen statistischen Zahlen richten. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Erstattung der Kosten im Jahr 2016 zunächst nur eine Prognose auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015 zugrunde gelegt werden soll. Erst am 16.12.2015 wurde der Haushalt beschlossen und eine Flüchtlingszahl von 181.000 zugrunde gelegt. Diese Zahl stellt sich zum 1.1.2016 als völlig überholt dar", macht sich Fehring für die Belange der Kommunen stark.

„Eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale kann letztlich nur durch die erheblich aufgestockte Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgenommen werden. Die Anhebung der Flüchtlingspauschale um ein Drittel auf 10.000 Euro sowie die Erweiterung des anrechenbaren Personenkreises der sogenannten ´Geduldeten´ werden allein mit Mitteln des Bundes bezahlt. Die bisherige Flüchtlingskostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird von derzeit 7.578 Euro pro Flüchtling pro Jahr unter Nutzung der Bundesmittel um 2.422 Euro auf insgesamt 10.000 Euro erhöht. Insgesamt beträgt die Bundesfinanzierung für die Flüchtlingspauschale damit ein Drittel", begründet der Christdemokrat.

Als Hintergrundinformation:

Am 16. Dezember 2015 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenminister, dem Finanzminister und den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen u.a. über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in den nächsten Jahren  verständigt. Die Vereinbarung sieht folgende Punkte vor:

  • Die jährliche Pauschale wird von aktuell 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling für das Jahr 2016 angehoben.
  • Verteilung der Mittel erfolgt nach dem gesetzlich vorgesehenen Schlüssel, d. h. zu 90 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent nach der Fläche. Es kommt daher nicht auf die tatsächlich in der einzelnen Kommune kommunal betreuten Flüchtlinge an. Er ist nicht so zu verstehen, dass die Kommunen je Flüchtling im Gemeindegebiet 10.000 Euro pro Jahr erhalten werden.
  • Erstmalige Berücksichtigung der Geduldeten gem. § 60 a AufenthG (13.620 Personen)
  • Basis der Berechnung der zu verteilenden Gesamtsumme bilden die zum Stichtag 01.01.2016 den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge. Es wird zunächst auf der Grundlage der im Gesetz vorgesehenen Prognose von 181.134 Flüchtlingen ausgegangen.
  • Im FlüAG ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und ggfs. angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden. Die Anpassung der Prognose erfolgt auf der Grundlage der von den Kommunen zu berichtenden tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen zum Stichtag 01.01.2016.
  • Eine mögliche Spitzabrechnung des Abweichungsbetrages ist zum 1. März des Folgejahres vorgesehen. Mögliche zusätzliches Landesmittel, die aus einer möglichen Erhöhung der Flüchtlingszahl zum 01.01.2016 resultieren, werden nach Quote, d.h. dem oben dargestellten Schlüssel, und nicht nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge verteilt.
  • Revisionsklausel bei Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im vierten Quartal 2016 - Sollte also im Verlauf des Jahres 2016 die Zahl der Flüchtlinge gegenüber dem Ausgangswert zum 01.01.2016 ansteigen, werden die daraus folgenden zusätzlichen Landesmittel nach der ab 2017 geltenden Systematik, d.h. nicht nach der Quote, sondern nach der Zahl der von einer Gemeinde untergebrachten und versorgten Flüchtlinge verteilt.
  • Schwellenwert des Härtefallfonds für Krankheitskosten wird auf liegt dieser Schwellenwert bei 70.000 Euro pro Fall.

Fazit:

Das FlüAG NRW sieht Flüchtlingspauschale von 1.948 Mio. Euro für rund 194.000 Flüchtlinge im Jahr 2016 vor.  Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund insgesamt 626 Mio. Euro – Bundesmittel machen 32 Prozent der FlüAG-Mittel aus.

Die Bundesmittel machen erst eine Aufstockung der Pauschale und die Erweiterung des anrechenbaren Personenkreises auf sogenannte Geduldete möglich.