Mal wieder war die Weserversalzung Thema im Landtag. Trotz des erst im März verabschiedeten gemeinsamen Bewirtschaftungsplan Weser der Anrainerländer – bekanntlich haben die grünen Landesminister/innen dem „Masterplan Salzreduzierung“ zugestimmt und somit die Abwässereinleitung in die Oberweser nicht ausgeschlossen – sahen sich die Regierungsparteien in Düsseldorf genötigt, ihre Landesregierung aufzufordern, „alle Maßnahmen abzulehnen, die nicht einer Salzreduzierung dienen“.

Hubertus Fehring (CDU) bezeichnete in der Debatte die Haltung der Landesregierung als Zick-Zack-Kurs. Minister Remmel habe viel zu lange an der von allen anderen Umweltministern abgelehnten Nordseepipeline festgehalten und die Oberweserpipeline nicht kategorisch abgelehnt. Er verwies darauf, dass die CDU-Fraktion schon im Juni und im Dezember 2014 mit ihren Anträgen unmissverständlich eine technische Lösung zur Minderung der Produktionsabwässer gefordert habe.

„Leider sind unsere Vorschläge von der SPD, den Grünen und der FDP vor 2 Jahren abgelehnt worden“, so Hubertus Fehring weiter. „In dem jetzigen Antrag der Regierungsparteien sind unsere Forderungen nach einer technischen Lösung (K-UTEC-Verfahren) weitgehend enthalten. Insofern haben wir den Antrag im Plenum auch nicht abgelehnt.“