Enttäuscht über die „Rolle rückwarts" beim Breitbandausbau im ländlichen Raum zeigt sich der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.

Auf einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche hatte Minister Remmel erklärt, das künftig 95% der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen sollen und 85% über 50 MB/s. „Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten hatten", begründet Fehring seine Enttäuschung. Das dort definierte Ziel, bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte zu gewährleisten steht damit vor dem Aus."

Der stockende Breitbandausbau benachteiligt auch die Unternehmen und Bürger im Kreis Höxter, so Fehring. „Die Landesregierung hat mal wieder ihr Versprechen gebrochen  und korrigiert kurzerhand ihre Ziele nach unten. Das hat fatale Folgen für den ländlichen Raum."

Zudem hält Fehring die von Remmel angekündigten 100 Mio. € für den Breitbandausbau für eine Mogelpackung, denn: „Kein einziger Cent davon kommt aus der Landeskasse. Die Summe setzt sich zusammen aus Mitteln des Bundes, aus dem ELER-Fonds und der Fördermaßnahme <Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes>."