In der gestrigen Sitzung des NRW-Umweltausschusses in Düsseldorf haben die Regierungsfraktionen das von Minister Remmel vorgelegte Landesnaturschutzgesetz gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Ähnlich wie beim Landesjagdgesetz wurden die berechtigten Belange derjenigen, die in und mit ihrer Arbeit in der Natur ihren Lebensunterhalt verdienen müssen – hierzu zählen natürlich in erster Linie die Land- und Forstwirte – wenig berücksichtigt.

Insbesondere Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft werden bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich eingeschränkt. So soll unter anderem die Grünlandbewirtschaftung erschwert, konkrete Baumarten in Schutzgebieten vorgegeben werden und Totholz ungenutzt im Wald verbleiben. Die Ausweisung von Schutzgebieten wird weiter zunehmen. NRW will die Biotopverbundflächen von 10 auf 15% erhöhen. Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereinigungen sollen über die Vorgaben der EU und des Bundes ausgeweitet werden. Zudem erschwert die Ausweitung des Vorkaufsrechts des Landes mit Steuergeldern zugunsten von Naturschutzstiftungen die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten von Bauern und Waldbauern.

Die zahlreichen Besucher der Sitzung, darunter auch betroffene Landwirte aus dem Kreis Höxter, erlebten hautnah die Arroganz der Regierungsparteien gegenüber ihren Sorgen und Nöten.