Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

„Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Höxter wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 223 auf 211 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 12 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 von 30 auf 21 gesunken. Die Anzahl der Zivilwagen ist zudem von 30 auf 15 halbiert worden“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.

Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe. Darunter habe auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Höxter gelitten, kritisiert Fehring.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Dazu wurde ganz aktuell in der Fraktion ein Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum beschlossen, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 in den Landtag eingebracht wird.

„Das System der Kräfteverteilung muss dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch ein Flächenansatz Berücksichtigung findet“, sagt Hubertus Fehring.

Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das laufende Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum heute exakt 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung, als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.