Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag in der aktuellen Sitzungswoche mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In der namentlichen Abstimmung verweigerte Hubertus Fehring dem rot-grünen Antrag seine Zustimmung.

„Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Die Haltung von SPD und Grünen zu sicheren Herkunftsländern ist von Doppelmoral geprägt. Sie verweigern sich der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, drängen aber gleichzeitig darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden“, sagt Hubertus Fehring. 

„Mit der nun getroffenen Entscheidung steht Rot-Grün einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. SPD und Grüne verhindern damit auch, dass Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen.“ 

Hintergrund: Bereits am 13. Mai 2016 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Seitdem liegt dem Bundesrat dieses Gesetz zur finalen Abstimmung vor, die für das Inkrafttreten des Gesetzes und seiner Folgewirkungen notwendig ist. Bislang aber konnte nicht die notwendige Mehrheit im Bundesrat erreicht werden. Dies liegt auch an der ablehnenden Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu dem Gesetz.